Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 um 14,1 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Februar und März 2023 hatte sie noch um 10,8 % beziehungsweise 13,2 % gegenüber dem jeweiligen Vormonat zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren…
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 33 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 5,5 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im Vorjahresquartal. Mehr neu gegründete Kleinunternehmen und Nebenerwerbsbetriebe Im Gegensatz zu…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2023 um 1,1 % höher als im März 2022. Während die Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr seit November 2021 stets über 20 % lagen, fiel der Anstieg im März 2023 nun deutlich geringer aus. Verantwortlich dafür ist insbesondere ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im…
Die Volksrepublik China war auch im 1. Quartal 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner, allerdings ging das deutsche Außenhandelsvolumen (Wert der Exporte und Importe) mit China gegenüber dem Vorjahresquartal um 10,5 % auf 64,7 Milliarden Euro zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Wert der mit China gehandelten Waren damit nur knapp über…
7 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 12. Mai 2023 abschließend. Es geht unter anderem um die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform (TOP 3), einen inklusiven Arbeitsmarkt (TOP 1) und um die Digitalisierung der Energiewende (TOP 4). Auch Regierungspläne für Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen (TOP 25) stehen auf…
Der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 59-jährigen Abdullah Ö. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. In der seit dem 11.4.2022 an 43 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat nach Angaben…
Die CDU/CSU-Fraktion will „irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. In einem Antrag (20/6731), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen „lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung“ vorübergehend auf die Binnengrenzen…
Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Offenbar sind die Ministerien und ihre dahinterstehenden Parteien noch immer nicht bereit, ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche den tatsächlichen Steuereinnahmen anzupassen. Die Verschiebung ist damit…
Horrende Stromkosten setzen den Industriestandort Deutschland unter Druck – nicht erst seit der Energiekrise. Roberts Habecks Vorschlag einer Industriestrombremse kommt deshalb zur richtigen Zeit. Bei der Umsetzung gilt es jedoch einiges zu bedenken. Die deutsche Industrie ächzt unter hohen Stromkosten. Rund 25 Cent zahlten Unternehmen in Deutschland im zweiten Halbjahr…
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 1. April 2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte: „Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat drei zusätzliche Richterstellen für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Es…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 31 oder mehr Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und in den Kreistagen zum 1. Juni 2023 verhindern wollten (Az. LVerfG 3/23). Das Gericht hat von der…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown"). Sachverhalt: Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Frisörsalon in gemieteten…