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Überzogene Krebsangst: Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liegt für Frauen in Deutschland bei 43,5%. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit…

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Zollfahnder entdecken Waffenarsenal in Aalen

Sichergestellte Waffen; Foto: Zoll Bereits Mitte April stellten Stuttgarter Zollfahnder bei einer Hausdurchsuchung in Aalen zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole, Munition und weitere verbotene Gegenstände, sicher. Den Großteil der Waffen hatte der Tatverdächtige, ein 52-jähriger Deutscher, in einem schwer zugänglichen Verbau über einem Küchenschrank gelagert. Dort befanden sich neben einer…

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Gut ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

In Deutschland waren im Jahr 2022 gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. So waren im Jahr 2021 knapp…

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Quartal 2023: Weiterhin positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland

Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150 000 Personen (+0,3 %) nach Zuwächsen von 118 000 Personen (+0,3 %) im 4. Quartal 2022, 46 000 Personen (+0,1 %) im 3. Quartal 2022 und 133 000 Personen (+0,3 %)…

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Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nimmt im März 2023 um 1,6 % zum Vorjahresmonat zu

Ende März 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber März 2022 um 87 200 oder 1,6 %. Dies ist der höchste Beschäftigtenzuwachs zum Vorjahresmonat seit März 2019…

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„maischberger“ 16. Mai 2023, um 22:50 Uhr unter anderem mit Tarek Al-Wazir und Jens Spahn

Sendetermin: Dienstag, 16. April 2023 um 22:50 Uhr im Ersten Die herben Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Bremen erhöhen den Druck auf die Grünen. Wie sehr belasten der Streit um das Heizungsgesetz und die Filzvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Partei? Darüber diskutieren Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) und der…

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Neue Zugangsregeln für den Bundestag treten in Kraft

Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Die Neuregelungen treten am 15. Mai 2023 in…

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Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden

Die anlässlich des Rückspiels im Europa League Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit einen Eilantrag des Nordkurve 12 e.V. abgelehnt. Der Antragsteller ist ein…

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Bundesweiter Erfahrungsaustausch der Wirtschafts-Staatsanwaltschaften in München

Falsche Firmen-Chefs, täuschend echte Online-Trading-Plattformen, die vermeintlich hohe Gewinne versprechen, oder erfundene oder falsch abgerechnete Coronatests: Die Justiz ist Wirtschaftskriminellen mit Spezialeinheiten in den Ländern auf der Spur. Seit heute (15. Mai) tauschen sich die bundesweiten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität drei Tage in München aus.  Der Minister begrüßte etwa 50…

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Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Laura H. wegen Mitgliedschaft beim „IS“

In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. aus Mittelhessen hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nehmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof teil. Nachdem…

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