Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag der reale, kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im März 2023 um 9,0 % höher als im Vorjahresmonat März…
Im März 2023 wurde in Deutschland der Bau von 24 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 29,6 % oder 10 300 Baugenehmigungen weniger als im März 2022. Die Zahl neu genehmigter Wohnungen war damit seit Mai 2022 geringer als im jeweiligen Vorjahresmonat, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang…
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023 einer Klage auf Werklohnzahlung für die Erstellung eines Reit-/ Bewegungsplatzes überwiegend stattgegeben. Im Rahmen der Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens war die Anwesenheit eines Pferdes zur Prüfung des Reitplatzes erforderlich, das von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Schwerin zur Verfügung gestellt wurde. Dabei beritt…
Panzer, Waffen und Munition: Die Bundesregierung schnürt ein milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine. Wie weit wird die Unterstützung für die Ukraine gehen? Wie gut ist die Bundeswehr für den Ernstfall gerüstet? Fragen an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Russland rechnet mit der Frühjahrsoffensive der Ukraine. Gleichzeitig attackiert der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni…
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist zentral für unser Grundgesetz. Und es umfasst gerade auch den Schutz der geschlechtlichen und der sexuellen Identität. Sei, wer Du bist! Liebe, wen Du…
In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12:00 Uhr bestimmt. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2022 im Rahmen einer pro-russischen Demonstration einem Fernsehsender ein Interview gegeben zu haben, welches sodann im Internet…
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu einer…
Messeturm in Frankfurt am Main, Deutschlandsitz von Goldman Sachs Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen die Goldman Sachs Bank Europe SE eineVerwaltungsgeldbuße von 6,63 Mio. € verhängt. Grund hierfür war die Meldung von falschberechneten risikogewichteten Aktiva für das Kreditrisiko. Die Bank hatte in den Jahren 2019, 2020 und 2021 über…
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von…
Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben. Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag eines Journalisten auf Übersendung des anonymisierten Strafbefehls abgelehnt. Zur Begründung der…
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische…
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerin des Verfahrens 3 CN 4.22 betreibt…