ifo Geschäftsklimaindex gesunken
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich erneut eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Punkten im November.
Industrie verzeichnet höheren Auftragsbestand – Plus von 0,6 Prozent im Oktober
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Oktober 2025 real um 0,6 Prozent gestiegen. Vor allem Investitionsgüter und der Sonstige Fahrzeugbau stützten die Entwicklung, während die Reichweite der Aufträge bei 7,9 Monaten verharrte.
Öffentliche Pensionen steigen: Durchschnittliches Ruhegehalt bei 3.416 Euro
Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre im öffentlichen Dienst ist Anfang 2025 leicht gestiegen. Das durchschnittliche Ruhegehalt erhöhte sich auf 3.416 Euro brutto, während sich die frühere Pensionierungswelle im Schuldienst weiter abschwächt.
Journalist erhält Namen der Verkäufer des Schabowski-Zettels
Das OVG NRW entschied, dass ein Journalist Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels erhält. Das Informationsinteresse der Presse überwiegt die Anonymitätsrechte des Zweitverkäufers. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.
Mieterschutz: Makler müssen Datenverarbeitung offenlegen
Das OLG Zweibrücken stärkt die Auskunftsrechte von Mietern beim Immobilienverkauf. Makler müssen offenlegen, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten, ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht jedoch nicht, wenn Fotos mit Zustimmung der Mieter erstellt wurden.
Jugendschutz bei Live-Streams bleibt Aufgabe des Rundfunkanbieters
Das VG Köln hat entschieden, dass Alterskennzeichnungen bei Live-Streams den Jugendschutz nicht ersetzen. Rundfunkanbieter müssen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte selbst durch geeignete Maßnahmen absichern. Die Berufung ist zugelassen.
Bestpreisklauseln unzulässig: Erfolg für Unterkunftsbetreiber gegen Booking.com
Das Landgericht Berlin II sieht in den von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln eine Wettbewerbsbeschränkung. 1.099 Unterkunftsbetreibern steht dem Grunde nach Schadensersatz zu. Über die Höhe der Schäden ist noch nicht entschieden.
Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß. Klagen zweier Ahr-Gemeinden gegen ihre Finanzzuweisungen für 2023 blieben ohne Erfolg. Eine Berufung ist zugelassen.
Mietpreisbremse in Bayern: Ab 2026 in 285 Kommunen
Bayern hat die Mieterschutzverordnung neu gefasst und weitet die Mietpreisbremse ab Januar 2026 auf 285 Städte und Gemeinden aus. Besonders betroffen sind der Großraum München und das Oberland. Grundlage ist ein aktuelles Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten.
Streit um Aqua-Magica-Gelände in Löhne: Herausgabe ja – Rückbau nein
Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden nicht erteilbar
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein begründet keine materielle Rechtskraft für das Zeugnis.
Bürgermeisterwahl Puderbach: Gericht lehnt Eilantrag gegen Ernennung ab
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu einer möglichen späteren Feststellung der Wahlunwirksamkeit als wirksam.