Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Juni 2025 wurden in Deutschland 19 000 Wohnungen genehmigt, 7,9 % mehr als im Vorjahr. Im 1. Halbjahr 2025 gab es insgesamt 110 000 Baugenehmigungen, wobei nur die Einfamilienhäuser deutliche Zuwächse verzeichneten.
Die Sozialhilfeträger in Deutschland gaben 2024 insgesamt 20,2 Milliarden Euro nach SGB XII aus, ein Anstieg um 14,8 % gegenüber dem Vorjahr. Auch die Eingliederungshilfe nach SGB IX verzeichnete mit 28,7 Milliarden Euro einen deutlichen Zuwachs von 12,9 %.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg zur tödlich verlaufenen Zahnsanierungs-Narkose teilweise aufgehoben: Bei dem verurteilten Anästhesisten Dr. A betrifft dies nur die Strafzumessung, beim freigesprochenen Zahnarzt Dr. M den gesamten Freispruch. Das Verfahren wird insoweit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Verbot eines für die Zeit vom 26. bis 31. August 2025 im Kölner Grüngürtel geplanten Protestcamps unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt.
In einem internationalen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Drogenhändler wurden ein 44-jähriger Türke in Düsseldorf und ein 48-jähriger Bulgare in Belgrad festgenommen. Ihnen wird der Schmuggel von insgesamt über zwei Tonnen Kokain und Heroin in den Jahren 2020 und 2021 vorgeworfen.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im 2. Quartal 2025 nahezu unverändert bei rund 46 Millionen, mit leichten Zuwächsen im Dienstleistungssektor und Rückgängen in Industrie, Bau und Landwirtschaft. Das Arbeitsvolumen sank im Vorjahresvergleich um 0,5 % aufgrund geringerer durchschnittlicher Arbeitsstunden.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte lagen im Juni 2025 um 1,1 % unter dem Vorjahresniveau, nachdem sie im Mai noch gestiegen waren. Während pflanzliche Erzeugnisse deutlich günstiger wurden (−20 %, insbesondere Speisekartoffeln), verteuerten sich tierische Erzeugnisse um 12,7 %.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit versuchter Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Degressive Abschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen des Investitionsboosters möglich sind, sollten unbefristet eingeführt werden. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts.
Im Jahr 2024 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland 212 400 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren. Das waren 7 500 oder 4 % Promovierende mehr als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieb der Frauenanteil an den Promovierenden mit 49 % (103 500) fast unverändert gegenüber dem Vorjahr (48 %).
Alle 19 Minuten ist im letzten Jahr ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Rund 27 260 Kinder unter 15 Jahren verunglückten im Jahr 2024 bei Verkehrsunfällen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.