BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück....
Verfahrenseingänge in Rheinland-Pfalz steigen, vor allem Asylfälle; neue Asylsenate und Personalmaßnahmen am OVG entlasten die Gerichte deutlich....
Landgericht Berlin II untersagt CORRECTIV zentrale Aussagen zum Potsdamer Treffen – Urteil nach Klage einer AfD-Abgeordneten, Berufung möglich....
Mehr Baugenehmigungen im Januar 2026: Neubau und Umbauten legen zu, Rückgang bei Wohnheimen....
Bundeswehr meldet anhaltendes Personalwachstum: Mehr Bewerbungen und Neueinstellungen, besonders bei freiwilligem Wehrdienst und Zeitsoldaten....
Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg melden stark steigende Asylverfahren. Verwaltungsgerichtshof fordert mehr Personal, verkürzt zugleich Verfahrenszeiten....
Sozialgerichte in Baden-Württemberg melden mehr Verfahren zu Bürgergeld und Asylleistungen. Präsident warnt zugleich vor Fehlern durch KI-generierte Schriftsätze....
Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider kündigt Rückzug aus gesundheitlichen Gründen an. Amtsübergabe soll erst nach Benennung einer Nachfolge erfolgen....
Sachverständige bewerten Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen im Bundestag unterschiedlich. Kritik gilt vor allem der Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle....
OLG Frankfurt verwirft Klageerzwingungsantrag nach tödlichem SEK-Einsatz im Bahnhofsviertel. Gericht sieht keine Ermittlungsfehler und bestätigt Notwehrbewertung....
Bundesanwaltschaft durchsucht bundesweit Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Ermittlungen nach §129a StGB....
Destatis: Zahl der Entbindungskliniken seit 1991 halbiert. Neuer Krankenhausatlas zeigt deutliche Unterschiede bei der regionalen Erreichbarkeit der Geburtshilfe....
