Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 5. Februar 2025 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden und damit den Eilanträgen mehrerer Anwohner und der Betreiberin einer ansässigen Gaststätte stattgegeben.
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2025 rund 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Das OLG Frankfurt am Main verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im April auf 86,9 Punkte, nach 86,7 Punkten im März. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage positiver. Die Erwartungen trübten sich jedoch ein. Die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen. Die deutsche Wirtschaft stellt sich auf…
Im Fokus der Maßnahmen standen sieben in Bayern wohnhafte Personen, denen vorgeworfen wird, in erheblichem Umfang Betäubungsmittel verpackt und weltweit versendet zu haben.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.
Die Rohstahlproduktion in Deutschland bleibt weiterhin deutlich unter Vorjahresniveau. Im März 2025 wurden rund 3,1 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugt – ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 10 Prozent.
Die Kraftstoffpreise sind nach dem kräftigen Rückgang der vergangenen Wochen wieder etwas gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, erhöhte sich der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel um einen Cent auf 1,691 Euro.
„Grün denken, Grün fliegen!“ – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen diese und andere Werbeaussagen untersagt, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als irreführend kritisiert hatte. Bei ebenfalls beanstandeten Aussagen zu nachhaltigem Flugbenzin folgte das Gericht dem vzbv nicht.
Zu den Hauptmotiven der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zählen laut Forsa vor allem die Übereinstimmung mit den politischen Vorstellungen der Partei (35 %) sowie die Unzufriedenheit mit der vorherigen Ampel-Regierung (24 %). 19 Prozent der AfD-Wähler begründeten ihre Entscheidung mit einer generellen Ablehnung des politischen Systems, während 15 Prozent insbesondere…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet.