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Justizminister Roman Poseck zu den Vorschlägen zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof von Bundesjustizminister Marco Buschmann:„Die Vorschläge des Bundesjustizministers zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gehen in die richtige Richtung. Sie sind ein Anfang, aber noch kein Gesamtkonzept. Besser spät als nie, dieses Motto gilt auch hier. Der Bundesjustizminister greift nun endlich Vorschläge auf,…

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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % gestiegen. Für den März 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang der Produktion von 2,1 % gegenüber Februar 2023 (vorläufiger Wert: -3,4 %). Im Dreimonatsvergleich…

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Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist…

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Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland 132,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,8 % weniger Strom als im 1. Quartal 2022. Gründe für die ungewöhnlich niedrige Stromeinspeisung waren milde Temperaturen, hohe Strompreise und eine konjunkturelle Abschwächung.…

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Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank im Mai auf minus 8,6 Punkte*, nach minus 3,2* im April. „Die Sorgenfalten bei den Geschäftsleuten vertiefen sich“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Im Moment kommen zu wenig neue Aufträge…

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Die Altersstruktur der Bevölkerung hierzulande hat sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten stark geändert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war 1950 noch jede zehnte Person (10 %) auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre und älter. 2021 stieg ihr Anteil auf mehr als ein Fünftel (22 %). Der Anteil…

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Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Der Vorschlag sieht dabei die Durchführung von Asyl-Grenzverfahren an den Außengrenzen wie auch die Möglichkeit der Inhaftnahme von Schutzsuchenden vor. Der…

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Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verhängt. Dabei hat es das Mordmerkmal der Grausamkeit bejaht. Der 4. Strafsenat…

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Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" hervor (Ende Mai 2023). Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren…

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Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Peter St. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20…

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Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2022 wurden hierzulande gut 745 100 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ozeane am 8. Juni mitteilt, hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle damit in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert (-51 %). Ein Grund dafür…

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