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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, Gehaltskürzungen vorgenommen hat. In dem ersten Fall war der Kläger bei Übernahme des Betriebsratsamtes im Jahr 2002…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A.den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A.den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K.den tadschikischen Staatsangehörigen Nuriddin K.den tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N.den tadschikischen Staatsangehörigen Said S. sowieden tadschikischen Staatsangehörigen Raboni Z. durch Beamte des Bundeskriminalamts, unter Beteiligung…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 6,4 % gestiegen. Für April 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber März 2023 von 0,2 % (vorläufiger Wert: -0,4 %). Im…

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Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im April 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im März 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat April 2022 verzeichneten Umsätze einen Anstieg von real 3,4 % und nominal 3,6 %.…

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Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Juni berichteten noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 Prozent im Mai. Das ist allerdings immer noch deutlich mehr als der langfristige Mittelwert von 15,2 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die…

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Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? "Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?" ist am Donnerstag, 6. Juli 2023, 22.15 Uhr, das Thema, bei "maybrit illner" im ZDF. Verunsicherung beim Bürger, Frust…

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Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten…

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An den Zapfsäulen der Tankstellen sind derzeit im Tagesvergleich nur geringe Preisbewegungen festzustellen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich Super E10 binnen einer Woche um 0,4 Cent verteuert und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,786 Euro. Der Dieselpreis ist hingegen leicht um 0,3 Cent gesunken und…

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Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro sollen ab 2024 keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Laut Familienministerium betrifft das 60.000 Familien. Doch was ist mit Partnern, die in Zukunft Kinder haben wollen? IW-Berechnungen zeigen: Im Zweifel sind rund 435.000 Paare in Deutschland betroffen. Im Familienministerium muss…

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520)“. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen…

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Entwurf der Gruppe Castellucci geändert Der Bundestag will am Donnerstag, 6. Juli 2023, über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen nunmehr zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten. Zwei der ursprünglich drei Entwürfe - den Entwurf der Gruppe um die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (20/2332) und…

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Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin nahm als Studentin einer Berliner Hochschule an einer Online-Klausur teil. Nach der Klausur wurden dem Prüfer anonym per E-Mail Screenshots sowie Texte von…

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