Das ifo Institut meldet einen deutlichen Rückgang seines Beschäftigungsbarometers. Unternehmen in Deutschland setzen zunehmend auf Stellenabbau und zurückhaltende Personalpolitik. Besonders Industrie, Handel sowie Transport und Logistik sind betroffen.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen verpflichten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen Krankheit zählt ausschließlich die Erkrankung des Antragstellers. Weitere Ursachen für die fehlende Erwerbstätigkeit bleiben unberücksichtigt. Das Urteil wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Fast zwei Jahrzehnte nach dem Fund einer unbekannten Frau in Spanien ist ihre Identität geklärt: Dank der Kampagne „Identify Me“ wurde sie als 31-jährige Russin identifiziert. Die internationale Fahndung bringt damit ihren dritten Erfolg.
Vor dem Amtsgericht Würzburg wurde das Verfahren gegen eine ehemalige Funktionärin von „Die PARTEI“ wegen eines satirisch gemeinten Aufklebers mit Hakenkreuzen nach § 153a StPO eingestellt. Die Frau muss Geld und Arbeitsstunden leisten. Der Aufkleber sei satirisch gemeint gewesen.
Eine von Justizministerin Hubig eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren. Ziel ist eine moderne Strafprozessordnung, die Effizienz und rechtsstaatliche Grundsätze vereint.
Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich, dass Rechtsanwältinnen ihre Mitarbeiter auch bei Personalausfällen organisatorisch absichern müssen. Eine versäumte Frist führte zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags. Die Kammer betont die erhöhte Sorgfaltspflicht bei personeller Unterbesetzung.
Ein 60-jähriger Fahrer eines in der Schweiz zugelassenen Ferraris musste bei der Einfuhr nach Deutschland rund 124.000 Euro zahlen. Der Zoll leitete zudem ein Steuerstrafverfahren ein. Solche Fälle treten regelmäßig auf, insbesondere bei Fahrzeugen von EU-Ansässigen ohne gültige Verzollung.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter Inhalte anonymer Anzeigen nicht offenlegen müssen. Auch ein Auskunftsanspruch nach DSGVO besteht in diesem Zusammenhang nicht. Das Urteil schützt den Identitätsschutz von Hinweisgebern und die ordnungsgemäße Arbeit der Finanzbehörden.
Die deutsche Wirtschaft erholt sich langsam, gestützt durch expansive Finanzpolitik. Strukturelle Schwächen und internationale Risiken bleiben jedoch bestehen, während die Binnenwirtschaft den Aufschwung trägt. Reformen könnten sowohl kurzfristig als auch langfristig Impulse geben.
Die Exporterwartungen in Deutschland sind im September 2025 deutlich gestiegen. Vor allem die Autoindustrie zeigt sich optimistisch, während Maschinenbau und Metallbranche mit Schwierigkeiten im Auslandsgeschäft rechnen.
Das Bauhauptgewerbe verzeichnete im Juli 2025 ein Plus beim Auftragseingang und steigende Umsätze. Besonders stark entwickelte sich der Tiefbau, während auch die Beschäftigtenzahl zunahm.