In Berlin wurde ein mutmaßlicher Angehöriger einer syrischen Regime-Miliz festgenommen. Ihm wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg zur Last gelegt. Morgen entscheidet der Ermittlungsrichter des BGH über den Haftbefehl.
Im ersten Halbjahr 2025 gingen die Gas- und Strompreise für private Haushalte leicht zurück. Unternehmen zahlten hingegen deutlich mehr für Gas, während die Strompreise für Nicht-Haushalte sanken. Trotz der Entlastung bleiben die Energiekosten weit über dem Vorkrisenniveau.
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland stagnierte im August 2025 auf dem Niveau des Vorjahres. Während die Zahl der Beschäftigten kaum Veränderung zeigte, stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich spürbar an.
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im August 2025 leicht zurückgegangen. Während Lebensmittelgeschäfte moderate Zuwächse verzeichneten, brach der Online-Handel gegenüber Juli deutlich ein – im Jahresvergleich bleibt er jedoch klar im Plus.
Die Stimmung in der Chemischen Industrie hat sich im September leicht aufgehellt. Der Geschäftsklimaindex stieg auf minus 11,1 Punkte, nach minus 12,1 Punkten im August.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Instagram bei gefälschten Profilen ohne audiovisuelle Inhalte keine Nutzerdaten herausgeben muss. Ob eine Erweiterung des Auskunftsrechts erforderlich ist, sei eine Frage des Gesetzgebers.
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Supermärkte nicht für ständige Sauberkeit sorgen müssen. Regelmäßige Reinigung und Kontrollen reichen aus, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Die Schmerzensgeldklage einer Kundin nach einem Sturz wurde abgewiesen.
Vor dem Landgericht Würzburg steht ein 28-Jähriger wegen Totschlags an seiner Mutter in Lohr. Der Angeklagte gestand die Auseinandersetzung, bestreitet jedoch eine Tötungsabsicht. Ein Urteil wird noch in dieser Woche erwartet.
Die Bundespolizei hat ihren Personaleinsatz bei den wieder eingeführten Grenzkontrollen deutlich erhöht. Seit Mai 2025 sind an allen Landbinnengrenzen bis zu 14.000 Kräfte täglich im Einsatz, um die Sicherheit und Kontrolle zu stärken.
Eine Rechtsanwältin scheiterte vor dem Amtsgericht München mit ihrer Klage gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel. Das Gericht betonte, dass private Hotelaufenthalte und berufliche Positionen keinen Anspruch auf Zutritt begründen, wenn konkrete Erfordernisse nicht nachgewiesen werden.
Ein Hannoveraner wurde wegen der irreführenden Bezeichnung seines Fleischprodukts als „Döner Kebap“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung macht deutlich, wie streng die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel gehandhabt werden.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt. Ziel sind klarere Strukturen, stärkere Rechte für Betroffene und eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Partnern.