Hessen will die Drohnenabwehr der Landespolizei ausbauen: Geplant sind Beschaffungen von Detektions- und Störtechnik, zusätzliche Radar- und Übernahmesysteme sowie rechtliche Prüfungen zur Einsatzbefugnis. Minister Poseck setzt auf dezentrale Landeskapazitäten und enge Abstimmung mit Bund und Ländern.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zur A 26-Ost in Hamburg wegen Mängeln bei der Klimaprüfung für rechtswidrig. Die Klage zweier Umweltverbände war teilweise erfolgreich, die einer Raffinerie scheiterte.
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zur Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz vor Nitratbelastung in Gewässern. Die bestehende Düngeverordnung allein genügt den rechtlichen Anforderungen nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen für ihre Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. In einem Fall bestehen jedoch Bedenken, ob das Elterngrundrecht ausreichend berücksichtigt wurde.
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August 2025 deutlich gesunken. Besonders die Automobilindustrie und der Maschinenbau verzeichneten starke Rückgänge. Nur die energieintensiven Industriezweige zeigten sich leicht stabilisiert.
Im Jahr 2024 nutzten 11,5 Milliarden Fahrgäste den Liniennahverkehr in Deutschland – 2 Prozent weniger als 2019. Zugleich legten sie 121 Milliarden Personenkilometer zurück, 7 Prozent mehr als vor der Pandemie. Das Deutschlandticket dürfte den Trend zu längeren Fahrten verstärkt haben.
Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef Christ und Ulrich Maidowski verabschiedet. Die Neubesetzung sichert die Fortführung der richterlichen Arbeit in zentralen Rechtsgebieten und stärkt die Unabhängigkeit des Gerichts.
Der Bundesgerichtshof lässt die Revision in zwei Verfahren zur Lieferung von Corona-Schutzmasken zu. Die Verfahren behandeln zentrale Fragen zu Fixgeschäften und Rücktrittsrechten im Kaufrecht während der Pandemie.
Boris Pistorius und Hendrik Wüst führen das aktuelle forsa-Politiker-Ranking klar an, während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an Rückhalt verliert. Außenminister Wadephul verbessert sich deutlich und zieht an Thorsten Frei vorbei.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im Landkreis Starnberg einen 70-jährigen Mann wegen mutmaßlicher Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll auf Telegram antisemitische und rechtsextreme Inhalte verbreitet haben.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine Savannah-Katze der F1-Generation nicht in einem Wohngebiet gehalten werden darf. Die Stadt Kleve durfte die Haltung der Katze „Muffin“ untersagen.
Der Freispruch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Saarlouiser Asylbewerberheim 1991 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Generalbundesanwalts ab.