In einer Anhörung des Innenausschusses plädierten Expertinnen und Experten für strenge rechtliche Grenzen beim Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei. Während Polizei-Vertreter die Geräte als nützliches Einsatzmittel sehen, fordern Juristen und Menschenrechtsorganisationen klare gesetzliche Vorgaben und umfassende Rechenschaftspflichten.
Die Chefs von BND, BfV und MAD warnen vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland. In einer Bundestagsanhörung beschrieben sie ein „Zwischenstadium zwischen Krieg und Frieden“ und forderten stärkere rechtliche und technische Befugnisse für die Nachrichtendienste.
Das Amtsgericht München entschied, dass eine deutschsprachige Reiseleitung auch dann den Vertrag erfüllt, wenn sie nur per WhatsApp erreichbar ist. Eine ständige persönliche Anwesenheit sei bei Pauschalreisen nicht erforderlich.
Im Rahmen der Operation Herakles haben Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, LKA Baden-Württemberg und BaFin über 1.400 betrügerische Domains gesperrt. Ziel ist der Schutz von Millionen Anlegerinnen und Anlegern vor Cybertrading-Betrug.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft stammt mittlerweile jede siebte Patentanmeldung in Deutschland von Zugewanderten. Besonders stark wächst der Anteil von Erfinderinnen und Erfindern aus Ost- und Südeuropa sowie Indien. Das IW fordert mehr Offenheit und schnellere Verfahren für internationale Fachkräfte.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Mietobergrenzen des Jobcenters Region Hannover für Bürgergeld-Empfänger bestätigt. Das Konzept beruht laut Gericht auf einem qualifizierten Mietspiegel und stellt ein schlüssiges Verfahren zur Bestimmung angemessener Wohnkosten dar.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland stieg im September 2025 um 10,4 Prozent. Im Juli wurden 13,4 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr gemeldet. Besonders betroffen waren der Transportsektor und das Gastgewerbe.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im August 2025 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Pflanzliche Erzeugnisse wurden deutlich günstiger, tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch dagegen teurer.
In Nürnberg erinnert die Bayerische Staatsregierung mit einem Festakt an 80 Jahre Nürnberger Prozesse. Justizminister Georg Eisenreich und OLG-Präsident Thomas Dickert betonten die anhaltende Bedeutung des Völkerstrafrechts und der Nürnberger Prinzipien. Zugleich beginnt das Nuremberg Forum 2025 mit einem internationalen Dialog über die Bewahrung des Nürnberger Erbes.
Das Bundeskartellamt genehmigt die Übernahme der insolventen Closed Group durch die capital-Home GmbH, Mehrheitseigner von Marc O’Polo. Der Zusammenschluss wurde ohne Wettbewerbsbedenken freigegeben.
Die Baupreise in Deutschland sind im August 2025 weiter gestiegen. Laut Destatis lag der Anstieg im Wohnungsbau bei 3,1 Prozent. Besonders stark verteuerten sich Ausbauarbeiten und Heiztechnik.
Die deutsche Weinernte fällt 2025 besser aus als im Vorjahr. Nach Schätzungen von Destatis steigt die Weinmostmenge auf 8,2 Millionen Hektoliter. Besonders Spätburgunder und Burgundersorten verzeichnen Zuwächse.