Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgab...
Der BGH hat entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien Daten über ausgeglichene Forderungen nicht sofort löschen müssen. Die zulässige Speicherungsdauer hängt von einer Interessenabwägung und g...
In Deggendorf wurde eine Wohnung wegen des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ durchsucht. Waffen, Munition und Datenträger wurden sichergestel...
Die Baugenehmigungen in Deutschland haben von Januar bis Oktober 2025 deutlich zugenommen. Vor allem Ein- und Mehrfamilienhäuser treiben den Aufwärtstrend im Wohnungsneubau, während Umbauten schwächer...
Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember leicht gestiegen, bleiben jedoch im negativen Bereich. Viele zentrale Industriebranchen rechnen weiterhin mit rückläufigen oder stagnierenden Exporten, währe...
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 25-Jährigen für die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der Hamas und für das Verbreiten von Propagandamitteln zu 180 Tagessätze...
Der BGH hat den Freispruch im Berliner Encrochat-Verfahren teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die Entscheidung betrifft den Besitz u...
Das OVG Bremen hat die Erhöhung der Jahrmarktgebühren für Freimarkt, Osterwiese und Bremer Weihnachtsmarkt für rechtswidrig erklärt. Die Beschicker dürfen nicht anteilig an den Kosten anderer Feste be...
Das LG München I erklärt die Einführung von Werbung bei Prime Video für unzulässig. Amazon darf die Werbefreiheit seiner Bestandskund:innen nicht einseitig einschränken und muss die Änderung korrigier...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Änderungen betreffen Aufsicht, Kanzleiauflösung, Ehrenamt, Vorsorgeregister und Ver...
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermitt...
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Ber...
