Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Ihm werden Folter, Tötung und Freiheitsberaubung in ein...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus selbst ausrichten und die Gastronomie an Dritte vergeben darf. Eine vertragliche Ausnahme für eigene Veranstaltungen der...
Das Bundesjustizministerium will Internetkriminalität effektiver bekämpfen und plant eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Anbieter. Ein Gesetzentwurf sieht zudem neue Ermittlungsinstrum...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Einbürgerungsanträge nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechtslage zu beurteilen sind. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerun...
Laut einer aktuellen ifo-Umfrage rechnet jedes vierte deutsche Unternehmen 2026 mit schlechteren Geschäften. In Industrie, Dienstleistungen und Bau überwiegen Erwartungen einer Stagnation, während Opt...
Der Schweinebestand in Deutschland ist im Herbst 2025 erneut gestiegen, während die Zahl der Betriebe weiter sinkt. Destatis bestätigt damit den anhaltenden Strukturwandel hin zu größeren Tierhaltunge...
Das Amtsgericht Hannover hat den Einbau digitaler Türspione in einer WEG-Anlage untersagt. Ohne effektive Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft verletze bereits der Anschein einer Videoüberwachung da...
Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig....
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewicht...
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Vosgerau und Mörig gegen Correctiv abgewiesen. Die Urteile bestätigen die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen und differenzieren zw...
Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entsc...
