Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer...
Den beiden festgenommenen Beschuldigten im Alter von 19 und 28 Jahren aus Darmstadt und dem Rhein-Lahn-Kreis wird vorgeworfen, verschiedene kriminelle Infrastrukturen im Internet bereitgestellt und ad...
Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen V...
„Am Frankfurter Flughafen finden die meisten Flughafenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland statt. Bis zum 30. April 2024 waren es dort 106 Verfahren, deutschlandweit waren es 131 “, sagte Hesse...
Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit ist das Referenzwerk für die Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Deutschland. Es gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt ...
ZDF-Politbarometer Extra zur US-Präsidentschaftswahl: Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich d...
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer nicht-kontrollierenden Beteiligung an der Varta AG durch die Porsche AG freigegeben. Ebenfalls freigegeben wurde der Erwerb der Mehrheit der Anteile an und de...
Der BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. In diesem Verfahren geht es um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfa...
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,9 % gesunken. Wie das Statistische...
Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,2 % gelegen, im Juli 2024 bei +0,9 %. W...
"Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr g...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bunde...
