Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgeri...
Im 3. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum V...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Oktober 2024 ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU N...
Der 3. Strafsenat des BGH hat seine seit 2015 geltende Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung alle Betätigungen des Mitglieds für die terro...
Im Rahmen einer Wohnungsöffnung schüttete der sich neben einem Schrank versteckt haltende Angeklagte mindestens vier Liter Benzin auf die insgesamt neun anwesenden Rettungskräfte und entzündete es mit...
Das Finanzgericht Hamburg hat am 13. November 2024 in einem Musterverfahren eine Klage gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Damit wird der vom Bundesmodell abweichende Weg, den Hamburg beschritten ...
Erstmals hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit der Miesmuschelfischerei nach dem sogenannten „Habeck‘schen Muschelfrieden“ befasst. Eine für einen Muschelkulturbezirk im Ber...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten 30 % der rund 594 800 Personen, die im Jahr 2023 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, Schulden bei Online- und Versandhändlern. ...
Heute tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirk...
Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichh...
