Das VG Schleswig-Holstein weist Klagen gegen Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters in Wedel zurück. Keine Wahlfehler festgestellt....
Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann kehrt in die Anwaltschaft zurück und wird ab Februar 2026 Counsel bei White & Case in Berlin....
Das Bundesverwaltungsgericht verneint Kostenerstattung zwischen Jugendämtern bei der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger....
Das BMJV plant Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und mehr Englisch vor Gerichten, um den Schiedsstandort Deutschland zu stärken....
Das Gesundheitswesen zählt Ende 2024 knapp 6,2 Millionen Beschäftigte. Destatis meldet starke Zuwächse in Kliniken und Pflegeeinrichtungen....
Die Exporterwartungen der deutschen Wirtschaft steigen im Januar leicht. Das ifo Institut sieht jedoch weiter hohe Unsicherheit und keinen klaren Aufwärtstrend....
Das Finanzgericht Köln entscheidet: Erträge aus Bitcoin-Lending unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Einkommensteuersatz....
Landgericht Berlin untersagt TikTok, Daten von 13- bis 15-Jährigen ohne Elterneinwilligung für personalisierte Werbung zu nutzen....
Das OLG Frankfurt legt dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Ersetzung der Einwilligung psychisch kranker Eltern in eine Adoption vor....
Bundesjustizministerin Hubig unterzeichnet Europarats-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Angriffen und staatlicher Repression....
Das ifo Institut meldet unverändertes Geschäftsklima. Handel und Industrie zeigen positive Signale, Dienstleistungen und Bau bleiben zurückhaltend....
Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Kürzere Wartezeiten rechtfertigen keine Kostenerstattung für Nierentransplantationen im Ausland durch die GKV....
