Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…

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Mit 479 Beratungsanfragen stellt die Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Gesamtjahr 2024 einen neuen Höchstwert fest. Im Vergleich zum Vorjahr, das bereits durch ein stark gestiegenes Anfrageaufkommen gekennzeichnet war, erhöht sich auch die Komplexität der an der Hotline geführten Beratungsgespräche weiter.

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Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.

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Seit der Amtsübernahme der Trump-Regierung pausieren die US-Hilfen für die Ukraine, Europa hingegen hat seine Unterstützung durchgehend fortgesetzt und so den Abstand bei den Gesamtzuwendungen vergrößert: Insgesamt 23 Mrd. EUR mehr als die USA hat der europäische Kontinent inzwischen an Hilfen zugewiesen. Das zeigt die neueste Auswertung des Ukraine Support…

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Im vierten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in fünf der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Vor allem für die drei großen Bundesländer im Norden läuft es derzeit besser als in der übrigen Republik. Niedersachsen wuchs um 1,4 Prozent, gefolgt von…

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In den deutschen Wäldern wurden im Jahr 2024 insgesamt 61,2 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Damit fiel der Holzeinschlag um 13,3 % geringer aus als im Vorjahr, was vor allem an einem Rückgang des Schadholzeinschlags lag.

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Mit Urteil vom 23. Dezember 2024 (Az.: 12 O 1063/24) hat das Landgericht Kempten (Allgäu) die Klage einer Betreiberin von Ferienwohnungen in Fischen gegen einen Landwirt teilweise stattgegeben und eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bejaht.

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Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen 34-jährigen Mann und seine 37-jährige Ehefrau aus dem sächsischen Freiberg erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, von November 2023 bis September 2024 über den Telegram-Kanal „TINA’s ICE LADEN“ in erheblichem Umfang Betäubungsmittel verkauft zu haben.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war.“

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Mit dem nun den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. März 2025 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Besoldung sei nicht amtsangemessen. 

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Die Kapazitätsauslastung im Tiefbau ist im März auf 72,6 Prozent gestiegen, nach 70,1 Prozent im Februar. Damit liegt sie nur rund 3,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 76,1 Prozent. „Die Unternehmen im Tiefbau arbeiten wieder öfter im oberen Drehzahlbereich“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. 

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Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, haben künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das…

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