Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer früheren Berliner Senatorin wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Revision des beteiligten Marketingunternehmers blieb erfolglos. Das Urteil des La...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegen ein Beratungsverbot abgelehnt. Das Gericht sieht bereits im Anschein einer Interessenkollision eine Ge...
Das Bundeskriminalamt verzeichnet für 2024 erneut einen Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte. Mehr als 106.000 Beamtinnen und Beamte waren betroffen, auch Rettungsdienste meldeten hohe Opfe...
Auch 2026 bringt kein umfassendes Ende der Wirtschaftskrise, zeigt die traditionelle Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem in der Industrie bleibt die Lage schlecht. P...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Stopp des Braunkohletagebaus Nochten abgelehnt. Das Gericht sieht keine verfassungswidrige Beeinträchtigung und bestätigt die Fortführung des T...
Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook kritische Gruppen über die Deutsche Umwelthilfe nicht löschen muss. Einzelne rechtswidrige Beiträge begründen keinen Anspruch auf Entfernung ganzer Gru...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Klagen gegen die Räumungsverfügung für Lützerath als unzulässig abgewiesen. Die betroffenen Flächen seien kein öffentlicher Versammlungsraum mehr gewesen. Eine Verle...
Der Staatsgerichtshof Hessen hat Klagen der AfD-Fraktion gegen ihre Unterbringung außerhalb der Landtagsliegenschaft abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei sachlich begründet und verfassungsrechtlich ...
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat stark gesunken, nachdem im September ein außergewöhnlich hohes Niveau erreicht worden war. Im Jahresvergleich legten d...
Die Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind im dritten Quartal 2025 erneut gestiegen. Laut Destatis legten die Preise im Jahresvergleich um 3,3 Prozent zu, wobei es in allen Regionen Preisanstiege ga...
Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 so stark gesunken wie seit Frühjahr 2024 nicht mehr. Hauptursache waren deutlich niedrigere Energiepreise, während sich im Monatsvergleich wieder ...
Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Da...
