Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann.
Die Kraftstoffpreise im April waren die günstigsten im laufenden Jahr. Das geht aus einer aktuellen ADAC Auswertung der Preise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland hervor. Demnach war im vergangenen Monat Tanken erneut günstiger als in den Vormonaten, und zwar insbesondere Dieselkraftstoff. Damit löst der April den März als…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD würde 23 Prozent (minus 1) erreichen. Die SPD käme auf 15 Prozent (unverändert), die Grünen stünden bei 11 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit…
Im weltweiten Vergleich arbeiten die Deutschen überdurchschnittlich oft von zuhause. Dies zeigt eine neue Auswertung des ifo Instituts unter Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern. Demnach arbeiten Menschen in Deutschland durchschnittlich an 1,6 Tagen pro Woche von zuhause. Der globale Durchschnitt beträgt 1,2 Tage pro Woche bei Vollzeit von mindestens…
Die Pressefreiheit ist weltweit auf einem historischen Tiefstand. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat. In 90 von 180 beobachteten Ländern ist die Situation für Medienschaffende „schwierig“ oder „sehr ernst“. Dafür ist neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus vor allem…
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.
Der gegenwärtige Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte vor allem die US-Wirtschaft stark belasten. Die Inflation dürfte um über 5 Prozent steigen, Exporte um fast 17 Prozent einbrechen. Für China selbst sind die Folgen zwar auch erheblich, aber deutlich schwächer. Deutschland und die EU sind kaum negativ betroffen.
Der 1. Mai 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der Digitalisierung in der justiziellen Zusammenarbeit in Europa. Grenzüberschreitende Rechtshilfeersuchen im Rahmen der europäischen Rechtshilfeverordnungen in Zivil- und Handelssachen sind zwischen den Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt elektronisch zu übermitteln.
Immer mehr Arbeitslose und wenig Aussicht auf Besserung: Auf dem Arbeitsmarkt gibt es gerade wenig zu feiern, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Gewerkschaften sollten sich mit Maximalforderungen zurückhalten.
Das Landgericht Stuttgart, 1. Große Strafkammer (Schwurgericht), verurteilte heute eine 40-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.