Brillengläser: Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich
Trendbarometer: Neues Kabinett – Pistorius und Frei an der Spitze
Pistorius ist nicht nur der bekannteste Politiker, sondern auch der, dem die Deutschen am ehesten ein Amt im neuen Bundeskabinett zutrauen. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hat das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland erhoben, wie bekannt einzelne Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts – sowie mögliche SPD-Kandidaten – der Bevölkerung sind…
Forsa Aktuell: CDU/CSU und AfD gleichauf
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Während die Union einen Punkt zulegen kann, verliert die AfD einen Punkt. Die SPD kommt auf 15 Prozent (+1%), die Grünen verbleiben bei 12 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2024: Deutlicher Anstieg der Gesamtstraftaten, Zahlen auf Rekordhoch
Behrens: „Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen. Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus“
Fast ein Drittel aller Geburten im Jahr 2023 durch Kaiserschnitt
Rund 218 000 Frauen haben im Jahr 2023 per Kaiserschnitt entbunden – damit ist fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus in Deutschland durch einen Kaiserschnitt erfolgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Kaiserschnittrate 2023 bundesweit bei 32,6 % und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2011 mit…
ifo Institut: US-Zölle belasten Geschäftsklima in der Autoindustrie
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen. Er fiel auf minus 30,7 Punkte, von minus 30,5* Punkten im März. „Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste positive Geschäftsentwicklungen, insbesondere im europäischen Markt, quasi im Keim erstickt“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl.
Das Männerhilfetelefon wird in Mecklenburg-Vorpommern täglich elf Mal angerufen
Justizministerin Jacqueline Bernhardt hofft zum 5. Jahrestag des Bestehens des Männerhilfetelefons auf weitere Unterstützerländer.
DAV zur Überwachungsgesamtrechnung: Ergebnisse dürfen nicht wirkungslos verhallen
Gestern wurden die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht, die das Zusammenspiel der verschiedenen Überwachungsbefugnisse wissenschaftlich beleuchtet. Anlasslose und unbegründete Überwachungsmaßnahmen sollen so vermieden werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Resultate nun feststehen und einsehbar gemacht werden. Gleichzeitig dringt er darauf, die Erkenntnisse auch in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.…
Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann.
April bisher günstigster Tankmonat
Die Kraftstoffpreise im April waren die günstigsten im laufenden Jahr. Das geht aus einer aktuellen ADAC Auswertung der Preise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland hervor. Demnach war im vergangenen Monat Tanken erneut günstiger als in den Vormonaten, und zwar insbesondere Dieselkraftstoff. Damit löst der April den März als…
Bundesfinanzhof entscheidet zu Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz…
Verfassungsschutz stuft „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.