Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg führten die zur Tatzeit teils jugendlichen, teils heranwachsenden Angeklagten in der Nacht des 19. September 2020 in vier unterschiedlichen personellen Konstellationen und an unterschiedlichen Orten im Hamburger Stadtpark überwiegend Oralverkehr, teilweise auch Vaginalverkehr an der seinerzeit 15 Jahre alten Nebenklägerin durch, die ihnen bis…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Corinna Mahringer in einem Staatsschutzstrafverfahren gegen ein Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ein Urteil verkündet. Der 70 Jahre alte Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu der Freiheitsstrafe von einem…
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) stockt die Mittel für die Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung wegen der hohen Nachfrage von 1,5 Millionen auf insgesamt 2,5 Millionen auf. Grund dafür ist das große Interesse an der Fördermaßnahme insbesondere für die Beschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung. Insgesamt wurden bisher mehr als 350…
Die deutsche Industrie gerät weltweit im Wettbewerb stärker ins Hintertreffen. 24,4 Prozent der Unternehmen berichteten im April von einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU. „Die deutsche Industrie büßt im internationalen Vergleich nach und nach an Schlagkraft ein“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
Noch nie waren so viele Mütter in Deutschland erwerbstätig wie heute – allerdings arbeiten viele von ihnen in Teilzeit. Der Grund: fehlende Betreuungsangebote. Zum Muttertag zeigt eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wo Politik nachsteuern muss.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger gehörte bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung im französischen Scy-Chazelles zu den Ehrengästen. Frankreichs Außenminister Robert Schuman hatte die berühmte Rede vom 9. Mai 1945 in dem kleinen Ort im Département de la Moselle ausgearbeitet. In seiner historischen Ansprache schlug er die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für…
Beim 44. Konstanzer Symposium diskutierten gestern und heute (8. und 9. Mai 2025) hochrangige Expertinnen und Experten aus Justiz, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien aus Bund und Land über die Frage „Muss die Juristenausbildung neu gedacht werden?“.
"Die Pflegebranche leidet unter einem gravierenden Fachkräftemangel, der sich demografisch weiter zuspitzt. Schon heute würde die Pflegebranche ohne ausländische Pflegekräfte kollabieren, denn fast jede vierte Pflegekraft im Altenheim hat eine andere Staatsangehörigkeit. Die Bundesagentur hat zudem allein im vergangenen Jahr 7.700 Weiterbildungen in der Pflege neu gefördert", sagt Vanessa Ahuja,…
In Deutschland sollte insgesamt mehr gearbeitet und dafür ein Feiertag gestrichen werden, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Der Verzicht sei nötig, um neue Anstrengungen für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Mobbing und Cybermobbing können bei Betroffenen zu enormen psychischen und auch körperlichen Schäden führen – in Einzelfällen bis hin zu Suizid. Es kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind Kinder, Jugendliche und Frauen." Laut einer Studie des "Bündnisses gegen Cybermobbing" waren im Oktober 2024 bereits mehr als 2 Millionen Kinder und Jugendliche von Cybermobbing betroffen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-kriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 30.04.2025 die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des Krypto-Swapping-Dienstes "eXch" beschlagnahmt und die Plattform abgeschaltet. Der Dienst war unter der Domain eXch.cx sowie verschiedenen weiteren Internetadressen erreichbar. Neben umfangreichen Daten von über…
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“ als unzulässig verworfen.