Im Jahr 2023 sank der staatliche Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben deutlich auf 15,4 %, während private Haushalte und Unternehmen infolge gestiegener Ausgaben einen deutlich höheren Finanzie...
Trotz leicht gestiegener Einnahmen gingen die durchschnittlichen Reinerträge von Arztpraxen in Deutschland 2023 um 6,3 % zurück, während Zahnarztpraxen deutliche Zuwächse verzeichneten und psychothera...
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Re...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Heraus...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei ermöglichen soll. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz als alte...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant...
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Tru...
In Berchtesgaden fand zum fünften Mal der grenzüberschreitende Informationsaustausch der Generalstaatsanwaltschaft München zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus statt. Vertreter aus sechs Sta...
Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv...
Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung der Wehrpflicht für Frauen und keine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 12a. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zu Urteilen des OVG Münster abgewiesen. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass das Bundesamt für Verfa...
Das Bundespresseamt darf seine Facebook-Fanpage vorerst weiterbetreiben. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass nicht das Amt, sondern allein Meta für datenschutzrechtliche Einwilligungen b...
