Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Schlagzeile

Wirtschaft

Habeck legt Industriestrategie vor – Industriepolitik in der Zeitenwende

Okt 24, 2023

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten. Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb.…

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Rechtspolitik

Startschuss für „Mein Justizpostfach“ – die Justiz wird für Bürgerinnen und Bürger leichter digital erreichbar

Okt 13, 2023

Ab dem 13.10.2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürgerinnen und Bürger können damit zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder…

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Politik

Bundeskabinett verabschiedet umfassendes Klimaschutzprogramm 2023

Okt 4, 2023

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65…

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Magazin

Deutscher Zukunftspreis 2023 – Drei Teams für den Preis des Bundespräsidenten nominiert

Sep 13, 2023

Die Nominierungen für den Deutschen Zukunftspreis 2023, den Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation, wurden am 13.09.2023 in München bekanntgegeben. Die Teams kommen aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Preis wird zum 27. Mal verliehen und ist mit 250.000 Euro dotiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt damit Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Ingenieurinnen…

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FUNKE

200 exklusiv geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur folgen der Einladung von FUNKE zum diesjährigen MEDIEN-Q in Berlin

Sep 10, 2023

Es ist die goldene Regel des Abends: „Fotos dürfen gemacht werden, Videostatements auch, aber unsere Gespräche sind unter drei, es sei denn Sie stimmen Zitate direkt ab“, erklärt Jörg Quoos in seiner Begrüßung den fast 200 erstklassigen Gästen des nunmehr sechsten MEDIEN-Q. Der Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion und Herausgeber der…

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Politik

Bundespräsident Steinmeier würdigt mit Bürgerfest am 8. und 9. September ehrenamtliches Engagement

Sep 4, 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 8. und 9. September 2023 zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und den Schlosspark ein. Im Mittelpunkt steht an beiden Tagen die Bedeutung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Der Bundespräsident würdigt beim Bürgerfest ehrenamtlich Engagierte, die mit ihrem Einsatz in besonderem Maße Frieden und…

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