Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht München I hat die Unterbringung eines 67-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, der im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Brandstiftungen gestanden hatte. Von dem Beschuldigten gehe eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit aus, so die Strafkammer.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Krankenschwester verworfen, die wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig.
Götz K. und Thomas U. wurden wegen massiver Steuerhinterziehung im Cum‑Ex‑System zu jeweils fünf Jahren und drei Monaten Haft sowie Millionen‑Einziehungen verurteilt. Die Revision beider Parteien wurde zurückgenommen, wodurch das Urteil endgültig ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der PKK erhoben. Die beiden Männer sollen organisatorisch und finanziell für die Vereinigung tätig gewesen sein, einer davon in leitender Funktion.
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Uhrmachermeister wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro angeordnet. Der geständige Angeklagte hatte über Jahre hinweg bei zwei Arbeitgebern Uhren, Edelsteine und Schmuck entwendet und in erheblichem Umfang…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen heimtückisch begangenen Mordes an einem afghanischen Flüchtling in der Schweiz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist damit rechtskräftig.
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Betrugsnetzwerks erhoben, das über manipulierte Trading-Plattformen hunderte Anleger um Millionenbeträge geschädigt haben soll. Der Hauptangeklagte soll ein weltweites Geflecht von Scheinfirmen genutzt und auf diese Weise über 5,6 Millionen Euro erlangt haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorauszahlungen verleitet wurden. Die Gruppe soll rund 738.000 Euro erbeutet und dabei ein firmengestütztes Geldwäschenetzwerk genutzt haben; alle vier sitzen in Untersuchungshaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 26-jährigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung des IS erhoben. Der Mann soll Bombenbauanleitungen beschafft, Geld an IS-Strukturen überwiesen und eine Ausreise nach Syrien vorbereitet haben.
Die Verurteilung einer Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung nach der tödlichen Verwechslung von Lidocain und Glucose ist nun rechtskräftig. Der BGH stellte das Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung ein, bestätigte aber die übrige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf staatenlose syrische Palästinenser wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder regimetreuer Milizen in Syrien unter anderem an Erschießungen von Demonstranten, Folter und der gewaltsamen Unterdrückung von Zivilisten in Yarmouk beteiligt gewesen sein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen die 33-jährige Duygu D. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagte soll sich 2015 dem IS in Syrien angeschlossen und dort mit ihrem Ehemann im Herrschaftsgebiet der Organisation gelebt haben; der Prozess beginnt…