Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2023 gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. (Alter: 55 Jahre), Michael H. (Alter: 44 Jahre), Thomas K. (Alter: 51 Jahre), Thomas O. (Alter: 56 Jahre) und Elisabeth R. (Alter: 75 Jahre) mit geringen…
Die 13. große Strafkammer hat die Anklage der StA Köln vom 01.07.2022 (213 Js 15/22) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (63 KLs 1/22). Die Temine für dieHauptverhandlung werden gesondert bekanntgegeben. Die StA Köln legt dem vormals persönlich haftenden Gesellschafter eines deutschen Kreditinstituts 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung…
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden 26- und 41- jährigen Angeklagten vor, am 22.10.2022 gegen 02:00 Uhr zunächst mit der Freundin des Geschädigten in unmittelbarer Nähe der Straße Am Werderufer in Bremen gesessen zu haben. Nachdem sich diese mit dem herannähernden Geschädigten in Richtung Straße entfernt habe, sollen die Angeklagten dort…
Dass zwei Aktivisten der Klimaschutzinitiative „Aufstand der letzten Generation“ mindestens fahrlässig den Tod einer Fahrradfahrerin am 31. Oktober 2022 (mit)verantwortet haben, wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nun verneint. Gegen beide wurde zwar Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben, nicht jedoch wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts. Die Aktivisten…
Nach dem Tod eines Fahrradfahrers auf dem S-Bahnhof Ohlsdorf im Juni letzten Jahres hat das Landgericht Hamburg die Anklage gegen einen 62-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 30. März 2023 abgelehnt. Der Entscheidung zufolge besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten, dem…
Ein heute 24‑Jähriger und jedenfalls vier weitere unbekannte Mittäter sollen in eine Bankfiliale eingebrochen und dabei Schüsse auf einen 44‑jährigen Zeugen abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben wegen versuchten schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung und Urkundenfälschung. Am 4. August 2020 sollen der 24‑Jährige und die unbekannten Mittäter mit einem Pritschenwagen, an…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen sechs niederländische Staatsangehörige wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls sowie der Sachbeschädigung Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben. Mit der umfangreichen Anklageschrift wird den Angeschuldigten im Alter von 23 bis…
Im sog. Stadtparkverfahren müssen sich elf junge Männer vor dem Landgericht Hamburg wegen des Vorwurfs verantworten, im Hamburger Stadtpark in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 Straftaten zum Nachteil einer damals 15-Jährigen begangen zu haben, die an diesem Abend eine Party auf der Festwiese besuchte. Nach Abtrennung…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 38-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zweier Kriegsverbrechen gegen das Eigentum Anklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Nach…
In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen vier Angeklagte unverändert zugelassen und bzgl. zwei der Angeschuldigten die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier…
Ein 51-Jähriger „Reichsbürger“ leistete im November 2022 massiven Widerstand, als er einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden sollte. Einen Polizisten verletzte er bei seiner Flucht fast mit seinem Auto. Auch für diverse Beleidigungen, Widerstandshandlungen und mehreren Erpresserschreiben an die Amtsgerichtsdirektorin musste er sich nun verantworten. Die Quittung für sein seit Jahren…
Vor dem AG Wiesbaden haben sich zwei Männer wegen mehrfacher gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, Betrug und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu verantworten. Nach dem in der Anklageschrift vom 25.07.22 dargestellten Sachverhalt sollen die beiden Angeklagten dem Geschädigten sexuelle Kontakte zu einem jungen Mann vermittelt haben. In der…