Vor dem Amtsgericht Würzburg wurde das Verfahren gegen eine ehemalige Funktionärin von „Die PARTEI“ wegen eines satirisch gemeinten Aufklebers mit Hakenkreuzen nach § 153a StPO eingestellt. Die Frau muss Geld und Arbeitsstunden leisten. Der Aufkleber sei satirisch gemeint gewesen.
Ein 27-Jähriger aus dem Ruhrgebiet muss sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Über Phishing und Fake-Shops sollen die Täter Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Auch fingierte Gebrauchtwagenverkäufe zählen zu den Vorwürfen.
Das Landgericht München I hat eine ehemalige Bankangestellte wegen schweren Diebstahls und weiterer Delikte zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt Dauerarrest wegen Geldwäsche.
Das OLG Stuttgart hat im Verfahren um den Messerangriff in Mannheim eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Da keine Revision eingelegt wurde, ist das Urteil nun rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgültig rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung einer 81-Jährigen bestätigt, die auf einer Kundgebung die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. Die Strafbarkeit dieser Parole ist seit 2006 durch die Rechtsprechung anerkannt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Frau wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt. Sie soll 2023 versucht haben, über Umwege einen Auftragsmord an ihrem Ehemann zu organisieren und dafür Geld gezahlt haben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt. Vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen sprach das Gericht sie frei.
Die ZKG in Nürnberg hat Anklage gegen acht Personen wegen illegalem Handel mit dem Covid-19-Medikament Paxlovid erhoben. Apotheker und Zwischenhändler sollen Packungen im Millionenwert am Schwarzmarkt verkauft haben.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Mannes wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zurückgewiesen. Der Vorfall während eines Bundesligaspiels 2022 führte zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro, die nun rechtskräftig ist.
Das Landgericht Magdeburg hat das Verfahren zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dem Generalbundesanwalt vorgelegt. Dieser muss nun prüfen, ob er die Strafverfolgung übernimmt oder das Verfahren in Magdeburg bleibt.