Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl:…
Thomas Meyer wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam. Justizministerin Susanne Hoffmann überreichte dem 62-Jährigen am 22. August 2024 im Beisein der Staatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer seine Ernennungsurkunde.
Ungeachtet der steigenden Neueingänge im Jahr 2024 konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer im II. Quartal 2024 im Land Brandenburg auf 23,7 Monate reduziert werden und liegt damit nur noch knapp über dem Bundesdurchschnitt.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 7. Juni 2024 einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgehoben.
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der Kleinpartei „Dritter Weg“, zugehörig sein sollen.
Einsatzkräfte des Hauptzollamts Potsdam stellten vergangenen Donnerstag 3,6 Kilogramm Marihuana bei Kontrollen eines Paketdienstleisters in Großbeeren sicher. Ein durchgeführter Feststofftest für Betäubungsmittel reagierte positiv auf Cannabis. Dabei beinhaltete allein eine Postsendung aus Italien knapp 3,2 Kilogramm vakuumierter Cannabisblüten. Adressiert war die Sendung an ein Unternehmen in Berlin. Die Beamten leiteten…
Elektronische Akte in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Probebetrieb: Mit dem Projekt wird erstmals der vollständige Instanzenzug zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erprobt.
Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe angenommen.
In zwei parallel gelagerten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Anträge der Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren („Eilverfahren“), mit denen diese die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die ihnen seitens des Bauordnungsamtes der Stadt Frankfurt (Oder) aufgegebene Einkürzung von Zäunen begehrten, abgelehnt.
Foto: Kokain in Malchin, Foto: Polizei Nach einer gefährlichen Körperverletzung am 13. Mai in Malchin wurden bei dem Opfer im Rahmen des Einsatzes verschiedene Drogen in der Wohnung gefunden und beschlagnahmt. Der 33-jährige Syrer kam wegen der Menge und des Vorwurfs des Drogenhandels kurz danach in Untersuchungshaft. (s. Pressemeldung der…
Das Verfassungsgericht hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für nichtig erklärt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folgt daraus aber nicht.