Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent, wie Innenministerin Katrin Lange und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam bei der Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 mitteilten. Hauptursächlich…
Am 8. April 2025 nahm Staatssekretär Ernst Bürger an der feierlichen Amtseinführung von Frau Daniela Reiche als neue Direktorin des Amtsgerichts Senftenberg teil. Zugleich wurde ihre Vorgängerin, Frau Marion Müller, nach über zwei Jahrzehnten an der Spitze des Gerichtes feierlich verabschiedet.
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 2. April 2025 entschieden.
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, wie Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der Bilanz 2024 mit Polizeivizepräsident Jan Müller heute in Potsdam mitteilte.
Seit dem 4. März 2025 ist die Online-Terminbuchung für ausgewählte Amtsgerichte des Landes Brandenburg unter der Adresse justiztermine-brandenburg.de möglich. Bürgerinnen und Bürger können nunmehr im Rahmen eines Pilotbetriebes unkompliziert Termine bei den Amtsgerichten Bad Liebenwerda, Luckenwalde, Neuruppin und Strausberg online vereinbaren.
Am 24. Februar 2025 startete in Brandenburg die Pilotphase der elektronischen Akte (eAkte) in Strafsachen. Damit begibt sich Brandenburg auf den Weg zur vollständigen digitalen Aktenführung. Die eAkte ermöglicht in Ermittlungs- und Strafverfahren eine moderne, effiziente und medienbruchfreie Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Die Antragsteller - Eltern und ihr…
Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wurde heute von dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch diente dem Austausch über zentrale Anliegen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in drei Musterverfahren den Klagen von Tagespflegepersonen überwiegend stattgegeben, die von der Stadt Cottbus als Trägerin der örtlichen Jugendhilfe eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen für die Jahre 2015 bis 2018 begehrt hatten.
Mit dieser Maßnahme wird die Form und Nachvollziehbarkeit von ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg erstmals verbindlich normiert: Weisungen des Justizministeriums müssen der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden.
Am 20. Januar 2025 fand in Anwesenheit der Präsidentin des Landtags, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die feierliche Amtseinführung des neuen Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, statt. Gleichzeitig wurde sein Amtsvorgänger, Klaus-Christoph Clavée, offiziell verabschiedet und für seine Tätigkeit geehrt.
Die für das Kommunalwahlrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 einen Eilantrag, der darauf abzielt, die für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg (SVV) am Montag, dem 20. Januar 2025, geplante Feststellung der Neuverteilung der Stimmen und Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge…