Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dass die Straße, in die sie fahren wollte, wegen eines Feuerwehreinsatzes gesperrt war, soll einer 54 Jahre alten Frau am 19. Februar missfallen haben. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Rettungskräfte, Körperverletzung und Nötigung muss sie sich nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin nun…
Weil sie Ende Mai 2021 eine gefälschte Bronzeskulptur bei einem Berliner Auktionshaus abgeliefert haben soll, damit diese als echt versteigert wird, müssen sich ein inzwischen 61 Jahre und ein 66 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie wegen Urkundenfälschung Anklage erhoben.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener heute zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt.
Der Paketzusteller soll laut Anklage vor allem Sendungen mit Smartphones der Firmen Apple und Samsung wie auch Computersendungen identifiziert haben. In drei Fällen soll er diese schon beim Verladen in sein Zustellfahrzeug nicht gescannt haben, so dass diese vermeintlich im Paketzentrum verblieben waren, während er sie tatsächlich an sich genommen…
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Am 14. Oktober 2023 soll der Mann in der Mittagszeit mit einem unbekannten Mittäter ein Juweliergeschäft in Wilmersdorf aufgesucht haben. Eine Angestellte soll ihm die Tür geöffnet haben, nachdem dieser geklopft hatte. Seine angebliche Harmlosigkeit soll er durch das Tragen einer auberginefarbenen Perücke, einer Schiebermütze und eines Blumenstraußes in der…
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt bestehen.
Bei der Tat waren insgesamt 295 Schließfächer aufgebrochen und deren Inhalte größtenteils entwendet worden. Aus einem Tresorraum wurden unter anderem 996 Uhren im Wert von rund 10 Millionen Euro gestohlen. Der Verbleib der Beute bleibt unbekannt.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2023 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2023 rechnet die Polizei Berlin 633 Personen dem Phänomenbereich der Clankriminalität zu. Im Jahr 2023 wurden 1.063 Straftaten durch 298 der Clankriminalität zugerechnete Tatverdächtige registriert.
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der Kleinpartei „Dritter Weg“, zugehörig sein sollen.
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute den 52-jährigen Kai G. wegen eines tödlichen Angriffs auf seine ehemalige Geliebte des Mordes schuldig gesprochen und gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.