Abrissarbeiten im Jahn-Sportpark in Berlin dürfen fortgesetzt werden
Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist rechtswidrig
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.
57,1 Millionen Euro Schaden: Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2023 veröffentlicht
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang
Verwaltungsgericht Berlin nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“
Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin“ und ihre Kurzbezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“ beanstanden darf.
Urteil wegen Mordes auf den „Neuköllner Maientagen“ rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am 2. April 2025 über Volksbegehren „Berlin autofrei“
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Vorlageverfahren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. „Initiative Berlin autofrei“ - VerfGH 43/22 - für Mittwoch, den 2. April 2025, 10.30 Uhr, einen Termin zur…
Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
Eltern sollen Gäste ihrer Tochter auf deren Geburtstagsfeier attackiert und beraubt haben
Mutmaßlich in der Annahme, seine Tochter beschützen zu müssen, soll ein inzwischen 51 Jahre alter Mann gemeinsam mit seiner Ehefrau die Geburtstagsgäste der Tochter angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zum Landgericht Berlin I erhoben.
Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen Titelmissbrauchs gegen mutmaßlich falsche Rechtsanwältin
Auf einem Internetportal zur Anwaltssuche soll die Angeklagte 50-Jährige jedenfalls zwischen dem 6. und dem 18. Juni 2024 für ihre angebliche Kanzlei geworben haben, indem sie als „Fokus meiner anwaltlichen Tätigkeiten“ auf ihre Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz, Markenrecht sowie Urheber- und Medienrecht verwies, behauptete, als „Beste Unternehmensjuristin 2023“ ausgezeichnet worden…
Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin darf denkmalgeschützte Gebäude nicht abreißen
Die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ dürfen nicht abgerissen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB - beruht.
Neue Gerichtspräsidenten am Landgericht Berlin I und Amtsgericht Tiergarten
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat heute feierlich zwei neuen Gerichtspräsidenten ihre Ernennungsurkunden überreicht. Herr Dr. Christoph Mauntel ist neuer Präsident des Landgerichts I und Herr Prof. Dr. Dr. Scholz ist neuer Präsident des Amtsgerichts Tiergarten.