Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die unter dem Motto „Umverteilung jetzt erst recht“ am 1. Mai 2025 geplante Versammlung darf auch die auf dem Johannaplatz befindlichen Grünflächen nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung für rechtmäßig erklärt. Der Mann soll das Vertrauen eines Gemeindemitglieds in einer „heiltherapeutischen Sitzung“ massiv missbraucht haben. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte ihn daraufhin entlassen.
Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg, speziell der „Trostfrauen“ des japanischen…
Der Angeschuldigte ist verdächtig, zwischen dem 22. September 2021 bis zum 24. Juli 2024 15 in der Betreuung des Pflegedienstes stehende Patientinnen und Patienten getötet zu haben.
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute den als „Raketen-Influencer“ bekanntgewordenen 23-jährigen Attaallah Y. wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll am vergangenen Silvesterabend eine Feuerwerksrakete auf ein Mehrfamilienhaus in der Treptower Straße im Berliner Bezirk…
Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. April 2025 einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem Gebiet zwischen Glinkastraße, Französische Straße,…
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – hat heute die beiden Angeklagten Peter K. (65 Jahre) und Thomas W. (62 Jahre) - zwei ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten linksextremistischen Vereinigung „Das K.O.M.I.T.E.E“ - der Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig gesprochen. Die beiden Angeklagten wurden jeweils zu einer Freiheitsstrafe…
Die 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Am Vormittag des 18. Dezember 2024 soll der Beschuldigte zunächst aus seiner Wohnung im 4. Obergeschoss laut über den Zionskirchplatz „Ihr seid von der Mafia, ich werde euch alle umbringen!“ gerufen und einem auf einer Bank mit dem Rücken zum Beschuldigten sitzenden Zeugen angedroht haben, ihn durch Erschießen mit Pfeil…