Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach übernommen, weil es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation handelt.

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Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern vom Verkehrsflughafen München an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht München mit heute verkündeten Urteilen entschieden.

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40 Kilogramm Cannabisblüten fanden Nürnberger Zöllner Ende Mai bei der Kontrolle eines Fahrzeugs an der A 9.

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Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein."

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts (Antragstellerin) zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München (Antragsgegnerin) zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist.

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen aber auch die Risiken im Blick haben."

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss von gestern in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich nicht rechtmäßig erachtet und der Beschwerde der Anmelderin der Versammlung stattgegeben. Die Versammlung soll am 1. Juli 2024 um 11:00…

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Foto: Bundespolizei Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher ist der Bundespolizei am Bahnhof Freilassing ins Netz gegangen. Die Beamten haben bei dem polizeibekannten Mann außerdem einen mit 53 Gramm Metamphetamin gefüllten Luftballon gefunden. Am Sonntag (23. Juni) um 09:25 Uhr hatte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Freilassing den Reisenden in einer grenzüberschreitenden…

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Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 3.050 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt, 83 mehr als 2022 und ein neuer trauriger Höchstwert seit Erstellung der Lagebilder 2010.

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt.

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Zur Europameisterschaft 2024 bringt die Bundespolizei unter anderem zertifizierte Super-Recogniser zum Einsatz. Nun konnte in München ein 52-Jähriger als Täter eines Diebstahls aus dem April 2024 identifiziert werden.

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Justizminister Georg Eisenreich und niederländische Forschungsgesellschaft TNO unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Pilotierung des neuen Tools - Justizminister Eisenreich: "'BigPhish' ist ein weiterer Baustein im Kampf gegen Cybercrime."

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