Jan Dieren, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit durch die Mitgliedsländer. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte bei Plattformunternehmen denselben Schutz bei Sozialversicherung und Krankenversicherung genießen wie Beschäftigte anderer Unternehmen. Darüber hinaus enthält sie das erste Mal Regeln für algorithmisches Management.
„Die Plattformrichtlinie ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der ganzen EU. Viele Plattformunternehmen auch in der EU beschäftigen Menschen, die formal als Selbstständige eingestuft werden. Dadurch genießen sie weniger Schutz, etwa bei Sozial- oder Krankenversicherung. Dabei handelt es sich in vielen dieser Fälle um Scheinselbstständigkeit. Wer tagein, tagaus für denselben Lieferdienst Essen durch die Stadt fährt und davon seinen gesamten Lebensunterhalt verdient, arbeitet unter ganz anderen Bedingungen als jemand, der selbstständig für viele verschiedene Auftraggeber:innen tätig ist, die er sich selbst aussucht. Die Plattformrichtlinie trägt dem nun Rechnung und gibt einen Maßstab vor, wann jemand als abhängig Beschäftigter eingestuft werden muss. Was das zum Beispiel in Bezug auf Sozialversicherung und andere Rechte heißt, bestimmt sich auch weiterhin nach dem Recht des jeweiligen EU-Landes.
Genauso wichtig sind die Vorgaben der Richtlinie in Bezug auf das algorithmische Management. In vielen Unternehmen erhalten die Beschäftigten Arbeitsanweisungen von Algorithmen oder einer KI. Nach welchen Kriterien Algorithmen Arbeitsanweisungen erteilen, bleibt dabei häufig intransparent. Es ist ein großer Fortschritt, dass die Plattformrichtlinie jetzt das erste Mal Vorgaben zur Transparenz für solche Formen algorithmischen Managements macht.
Angesichts dieser großen Bedeutung der Richtlinie bedauern wir, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Abstimmung im Rat der EU enthalten musste. Umso wichtiger ist es nun, die Vorgaben der EU-Richtlinie zügig und vollständig in deutsches Recht umzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen.“