Politik

Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger. Wir piesacken mit Erfolg, nehmen

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt 11.982 Menschen aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden. Sie haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa 3,5 Jahre in Deutschland aufgehalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/641) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 152 vom 5. April 2022

Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines „systematischen Widerspruchs“ in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Konkret fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (20/1238) eine Änderung der sogenannten Erfolgsqualifikation in Absatz 3 Nummer 2 des Paragrafen 315 („Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“) des Strafgesetzbuches (StGB). Aktuell sieht die Vorschrift vor,

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Dienstag die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatzes „Hydra Market“ sichergestellt und diesen damit geschlossen. Es wurden Bitcoins in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 23 Mio. EUR sichergestellt, welche dem Marktplatz zugerechnet

Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/1239) schlägt die Länderkammer eine Änderung in Paragraf 5 („Mietpreisüberhöhung“) des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) vor. Demnach soll künftig schon ordnungswidrig handeln, wer „bei Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ ein „unangemessen“ hohes Entgelt für Wohnräume fordert. Bisher sieht die

Um die Einrichtung von „Tarnorganisationen“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1194) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/972). Danach richten die Nachrichtendienste des Bundes „Tarnorganisationen“ eigenständig für eine verdeckte Aufgabenwahrnehmung auf Basis der diesen jeweils zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen ein. Ein allgemeiner Genehmigungsvorbehalt

Jeder dritte kommunale Amts- und Mandatsträger hat zwischen 2014 und 2021 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie, deren Ergebnisse Innenminister Michael Stübgen heute zusammen mit Forschern vom „Change Centre Consulting“ (CCC) vorgestellt hat. Die Untersuchung liefert erstmals belastbare Belege für das Ausmaß von Hetze, Drohungen

Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Er wird im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden

              Der Einsatz von sogenannten „Bodycams“ – kleine, sichtbar und nah am Körper getragene Kameras – wird in Berlin bei Polizei und Feuerwehr ausgeweitet. Heute wurde die dazu erforderliche Ausschreibung des Auftrags zur Beschaffung der zusätzlichen Bodycams veröffentlicht. Seit August 2021 werden in einem ersten Schritt (Phase 1) 20 Kameras durch die Polizei Berlin im

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat davor gewarnt, Ukraine-Flüchtlingen künftig ab dem Tag ihrer Ankunft Sozialleistungen wie Hartz-IV-Empfänger zuzugestehen. „Es steht außer Frage, dass wir den Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen wollen. Das haben wir durch unser schnelles und solidarisches Handeln auch bewiesen“, so der Innenminister. Für eine zusätzliche Privilegierung bestehe

„Hans Günter Knapp hat im Laufe seiner Karriere nicht nur viele Facetten des Polizeiberufs kennengerlernt, sondern die hessische Polizei in seinen unterschiedlichen Verwendungen geprägt und entscheidend weiterentwickelt. Als Inspekteur der Hessischen Polizei trug er maßgeblich dazu bei, die Polizei innovativ und einsatzfähig am Puls der Zeit auszurichten. Er war vor allem auch für die Partner

In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurtam Main – Eingreifreserve –, des Polizeipräsidiums Mittelhessen und des HessischenLandeskriminalamts (HLKA) im Rahmen der Besondere Aufbauorganisation (BAO)effectus sind am 30.03.2022 wegen des Verdachts der Vorbereitung der Herbeiführungeiner Sprengstoffexplosion und Verabredung zu einem Verbrechen drei niederländischeStaatsangehörige durch Spezialkräfte der hessischen und nordrhein-westfälischenPolizei festgenommen worden. Bei den Beschuldigten im Alter