Politik

Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche Durchsuchungs- und Arrestbeschlüsse vollstreckt. Die Befehle und Beschlüsse waren zuvor wegen des Verdachts des bandenmäßigen sowie gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs beim Betrieb von Corona-Testzentren ergangen. Der 46-jährige mutmaßliche Kopf der Bande und seine 44-jährige

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen“ hervor. Danach soll

Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Für das vergangene Jahr sind laut Bundesregierung mit Stand 3. März 2022 zwei versuchte Tötungsdelikte und ein vollendetes Tötungsdelikt im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/889) weiter ausführt, wurden für das Jahr 2020 bis zum genannten Abfragedatum

Zum 1. April 2022 wird das Land Hessen als weiteres Bundesland dem „Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung“ beitreten. Damit wird auch in Hessen der Patentanwaltschaft eine berufsständische Versorgung eröffnet, die länderübergreifend durch

Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort (20/1160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz − wie die Zuwanderung von

Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden Zugangszahlen. „Eine große Herausforderung wird

Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche Staatsangehörige Emilie R. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Die Beschuldigten Nadine K. und Fatiha B. sind

Die Bundesregierung hat am 30.03.2022 die deutsche Staatsangehörige Sahra M.B. aus Syrien nach Deutschland zurückgeführt. Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Koblenz wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Zum 19. Mal veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) den Deutschen Insolvenzrechtstag – diesmal endlich wieder in Präsenz, aber mit einem zusätzlichen Online-Tag am 6. April. Auf dem Programm stehen vielfältige Vorträge und Diskussionen. Einige Aspekte, etwa die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Vergütungsfragen, aber auch die wirtschaftspolitischen Risiken, spricht der Vorsitzende in seiner

Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag haben ein Gesetzespaket zur Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Anlässlich der ersten Lesung begrüßte Innenminister Peter Beuth die geplanten Änderungen des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sowie zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei.

In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), unter anderem wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, haben Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollkriminalamtes (ZKA), der Polizei Berlin und der Steuerfahndung in den frühen Morgenstunden