Politik

Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich. Minister Reul: „An dieser Stelle ist Nordrhein-Westfalen einmal

In seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 billigte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ebenso wie gesetzliche Vorgaben für den Füllstand von Gasspeichern. Beide Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten. Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärkenDer Bundesrat setzt sich dafür

Erlass an die Niedersächsischen Polizeibehörden: Innenministerium weist auf möglichen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegs-propaganda hin Pistorius: „Wir lassen nicht zu, dass unser grundrechtlich geschütztes Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, für russische Kriegspropaganda auf deutschen Straßen missbraucht wird.“ An diesem Wochenende sind bei den zuständigen Versammlungsbehörden in Osnabrück und Hannover zwei Versammlungen angemeldet

Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben. „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern. Das Ziel ist immer: bislang nicht extremistische Teile der Bevölkerung zu infiltrieren“, sagte

Der heutige Auftakt des DAV-FORUMs für Wirtschaftskanzleien zeigt Aufgeschlossenheit aller Beteiligten und Bereitschaft zum konstruktiven Zusammenwirken trotz vielfältiger Interessenslagen. Das Forum geht am 3. Mai in die zweite Runde. Der DAV ist optimistisch hinsichtlich einer für alle fruchtbaren langfristigen Zusammenarbeit: „Der DAV ist der einzige frei organisierte Verband, der die gesamte Anwaltschaft vertritt – sowohl

Die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Vertreterinnen der Gesellschaft MEMORIAL, die sich maßgeblich für die Einhaltung von Menschenrechten engagiert. Unter den Gesprächspartnerinnen war auch Irina Scherbakowa aus Israel. Sie ist Mitglied im Vorstand

Kabinett beschließt Durchführungsgesetz für die EU-Verordnung zur Bekämpfung von terroristischen Onlineinhalten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beschlossen. Nach dieser Verordnung müssen terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach einer behördlichen Anordnung gelöscht

Driften junge Menschen in Prozesse der Radikalisierung ab, ist ein frühes Gegensteuern besonders wichtig. Aus diesem Grund hat Niedersachsen das Programm „Blickwechsel“ im Jahr 2019 nach Niedersachsen geholt. Jetzt wird das Training an mehreren Standorten in Niedersachsen angeboten. In insgesamt fünf Städten wurden Trainerinnen und Trainern ausgebildet, die nun damit beginnen, das bundesweit erprobte Programm

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt. Ab dem kommenden Jahr soll die amtliche Verkündung von Gesetzen

Die Einbindung des Bundeskriminalamts in die Bearbeitung der Komplexe „EncroChat“, „SkyECC“, „Anom“ und „Double-VPN“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/970). Darin schrieb die Fraktion, dass Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis von Daten des verschlüsselten Messengers „EncroChat“ unterstützt habe. Außerdem

Mehrere Parteien haben Ende 2021 von Großspenden profitiert. Das geht einer Unterrichtung (20/1285) der Bundestagspräsidentin hervor. Gleich vier Parteien erhielten Großspenden vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Die mit Abstand größte Spende in Höhe von 750.000 Euro ging an die CSU, eine andere in Höhe von 120.000 Euro an die FDP. Der VBM

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden 5.047.860 Straftaten festgestellt. Das entspricht einem Rückgang um minus