Politik

Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409, siehe separate Meldung). Die Grundgesetzänderung

Sicherheitspreis Baden-Württemberg: Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern holte sich den ersten Platz. EnBW, Porsche AG sowie SVG Süd zusammen mit der smartSEC GmbH teilen sich Platz Zwei. Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir müssen künftig nicht nur für die territoriale Souveränität, sondern auch für die digitale Souveränität Sorge tragen. Sicherheit, Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit in der

Die Online-Wache der Polizei Niedersachsen wird immer häufiger zur Anzeige von Straftaten genutzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 155.000 Vorgänge über die Online-Wache entgegengenommen. Das waren noch einmal rund 41.000 Vorgänge mehr als 2020 und entspricht pro Tag rund 425 Einträgen. Die meisten Anzeigen wurden wegen Betrugs oder auf Grund von Straftaten im Internet aufgegeben.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei ihren Arbeitgebern melden. Der

Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen  Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Wir sorgen dafür, dass Online-Gründungen von

Neue und erfahrene Mitglieder aus unterschiedlichen fachlichen Disziplinen unterstützen demnächst die Bundesregierung bei der Rechtssetzung Die Bundesregierung hat heute beschlossen, welche Mitglieder künftig dem Nationalen Normenkontrollrat angehören sollen. Formell ernannt werden die Mitglieder anschließend durch den Bundespräsidenten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit der Verständigung auf die Besetzung des Normenkontrollrats ist sichergestellt, dass dieser

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Bislang bestand diese Genehmigung nicht, was in der Vergangenheit häufiger für Diskussionen gesorgt hat. Das Bundesinnenministerium möchte hiermit ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und

Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB)

Mit den Unterschriften von Justiz-Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow besiegeln beide Ministerien den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Diese war durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf das BMUV übertragen worden. Die

Mietwucher muss nach dem Willen von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stärker bekämpft werden. Bayern drängt schon seit Längerem auf eine Reform zum effektiveren Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung. Eisenreich: „Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg in Ballungsräumen sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien das Leben in den Ballungsräumen

Im Jahr 2020 lebte bereits über eine Million unverheiratete Paare mit Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Oftmals handelt es sich um Patchworkfamilien, bei denen der Nachwuchs aus vorherigen Beziehungen stammt. Wenn der biologische Elternteil verstirbt, droht die neu entstandene Familie zu zerbrechen, da viele gesetzliche Regelungen nicht an der Situation der verbliebenen Lebenspartner und ihrer

Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: „Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht – im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld“, erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei