Politik

Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor. Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger – die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der

Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 weist weiteren Rückgang der Gesamtfallzahl auf – erstmals Überblick über ein gesamtes Corona-Jahr – Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität sinkt ebenso Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Insgesamt zeigen

Die steigende Zahl an illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen war neben der besonderen Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein zentrales Thema beim Besuch des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei Frontex in Warschau. „Wir dürfen neben dem Krieg in der Ukraine das sonstige Migrationsgeschehen nicht aus den Augen verlieren. Auch hier brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen. Denn

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Fortschreibung seines phänomenübergreifenden Lagebildes Antisemitismus veröffentlicht. Präsident Haldenwang erklärt hierzu: „Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter kontinuierlich an, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wesentlich größer ist das Dunkelfeld, also diejenigen Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Es ist erschreckend,

Potentiell strafrechtlich relevante „anti-russische/pro-ukrainische“ Ereignisse in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1397) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1155). Danach hat das Bundeskriminalamt entsprechend der Systematik im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) die von den Ländern gemeldeten potentiell strafrechtlich relevanten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg im Hinblick auf solche mit

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir schaffen für Unternehmen eine neue Grundlage, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und sich neue Märkte und Geschäftsmodelle zu erschließen. Im Zuge der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wollen wir

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme der Länderkammer (20/1416) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften“

Um einen etwaigen Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1210). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom 8. April darlegt, führen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesjustizministerium aktuell eine gemeinsame Erhebung bei den

Der Bundesrat schlägt eine Änderung von Paragraf 15 der Finanzgerichtsordnung (FGO), um die Beschäftigung von Richterinnen und Richter im Nebenamt zu ermöglichen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/1414) wird vorgeschlagen, dem Paragrafen einen neuen Absatz 2 anzufügen, der sich von der Formulierung an Paragraf 16 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie an Paragraf 11 des Sozialgerichtsgesetzes orientiert. Zur Begründung

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden. Zugleich wurden 11.982 Menschen abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1365) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1186) hervorgeht. Danach belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland Ende 2021 ausweislich des Ausländerzentralregisters auf 292.672. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 176

Mit einer Initiativstellungnahme fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes. Auch deshalb spricht sich der DAV gegen eine Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts aus. Bei dieser Gelegenheit betont der DAV auch, wie wichtig es ist, im Rahmen der Verbändebeteiligung ausreichend lange Fristen für Stellungnahmen

Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, und dem Leitenden Polizeidirektor, Martin Fischer, erläuterte Reul das Phänomen regelwidrigen Gruppenverhaltens sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problemgruppen. Der Minister legte dafür einen