Politik

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit und den Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und Die Linke an. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai

Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz. Mithilfe des Konzepts sollen risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt werden – auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven. „Mit PeRiskoP können wir potenzielle Amokläufer nun landesweit leichter aufspüren. Natürlich gibt es keine

Über das im Sommer 2019 eingerichtete Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (Blick) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1467) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1279). Danach handelt es sich bei der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität seit mehreren Jahren um einen priorisierten Bekämpfungsschwerpunkt in Bund und Ländern. Das Phänomen „Clankriminalität“ sei geprägt von vielschichtigen

Bei einem Gespräch mit der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen am Dienstag, 26. April, betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukraine zu unterstützen und damit auch die Sicherheit Litauens und der anderen baltischen Staaten zu gewährleisten. Sie verwies auf die entsprechenden Zusagen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Baltikum-Reise. Čmilytė-Nielsen

Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen im Land Niedersachsen schreitet weiter voran: Für die Onlineanträge „Anmeldung einer Bestattung“ und „Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstelle“ hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der Pilotphase begonnen. Diese wird aktuell durch die Samtgemeinde Heemsen unterstützt. Anstatt der bisher auszufüllenden Papiervordrucke können Bürgerinnen und Bürger oder

Aus Anlass der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte, gerade auch im digitalen Raum. Wir leben in einer zunehmend digitalen Gesellschaft und immer mehr grundrechtsrelevante Lebensbereiche verlagern sich ins Internet. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut deutlich

In seinem heutigen Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt werden muss. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erwartet, dass ähnlichen Bestrebungen in anderen Bundesländern damit der verfassungsrechtliche Riegel vorgeschoben wird. In jedem Fall ist das anwaltliche Berufsgeheimnis zu schützen. Die 2016 in Kraft getretene Novelle

Die E-Mail gehört inzwischen zum Alltag. Doch kann ich auch mit Gerichten ohne weiteres auf diese Weise kommunizieren oder Anträge stellen? Die einfache E-Mail hat eine entscheidende Schwachstelle: Sie kann sehr einfach abgefangen und ausgespäht werden. Damit ist zum einen eine vertrauliche Kommunikation mit den Gerichten nicht möglich. Zum anderen ist nicht geprüft, ob die

Das Land Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) einen Online-Dienst für Geflüchtete aus der Ukraine entwickelt. Dieser kann bundesweit durch hunderte Ausländerbehörden eingesetzt werden, teilte Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter der Landesregierung, Dr. Markus Grünewald, heute in Potsdam mit. Der Online-Dienst ermöglicht Geflüchteten aus der Ukraine die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis

Über abgeschlossene interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) aus der Zeit von Anfang 2020 bis 15. März 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1430) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/992). Danach wurden in der Bundespolizei im Jahr 2020 insgesamt 69 interne Ermittlungsverfahren, 230

Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen Gefangenenvergütung. Um dem Resozialisierungsanspruch gerecht zu werden, müssen Inhaftierte ein Arbeitsentgelt erhalten, das mehr als nur eine symbolische Anerkennung ist. Mit der Vergütung müssen auch etwaige Wiedergutmachungsleistungen, Unterhaltszahlungen oder Schuldenabbau möglich sein. Auch

Die mittel- und langfristige Entwicklung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1428) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1204). Danach wurde nach Informationen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mit Stand vom 11. April von 7,1 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine ausgegangen. Die weitere Entwicklung von Fluchtbewegungen und -zahlen