Politik

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor betrügerischen Angeboten im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Porsche AG. Kaum ist die Meldung über den geplanten Börsengang der Porsche AG veröffentlicht, treten bereits die ersten Betrüger auf den Plan. Insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreiten Kriminelle Angebote zur vermeintlich jetzt schon vorbörslichen Zeichnung von Porsche AG Aktien. Tatsächlich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof. Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts,

Beginn: 09:00 Uhr

Die am 31. August 2022 vorgestellte Digitalstrategie der Bundesregierung enthält vielversprechende Absichten. Ob sie die Grundlage eines progressiven Politikwechsels ist, bleibt jedoch offen. Ein wichtiger gleichstellungspolitischer Erfolg ist, dass das vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) seit Jahren geforderte Gesetz gegen Gewalt im Netznun bis zum Jahr 2025 endlich kommen soll. Während der Koalitionsvertrag nur die technischen

Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschnittspreise nur geringfügig gesunken: Am 7. September lag E5 bei 2,06 und Diesel bei 2,17 Euro/Liter. Im Vergleich zu dem Mehrbetrag durch den Wegfall der

Innenministerium Brandenburg gewinnt beim eGovernment-Wettbewerb den Preis für das beste OZG-Projekt. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat beim diesjährigen eGovernment-Wettbewerb mit seinem OZG-Projekt „Aufenthaltstitel“ den ersten Platz in der Kategorie „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt 2022“ belegt. Zusammen mit dem Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB), der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)

Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt sagt im Landtag von M-V: „Die Schonfristregelung sollte ausgedehnt werden.“ „Das aktuelle Mietrecht muss der Zeit angepasst werden. Mieterinnen und Mieter sollten umfassend geschützt sein, denn die Wucht der Energiepreiskrise ist bislang nur zu erahnen. Daher bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Antrag auf die Tagesordnung des

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck gratuliert der Opferhilfe Limburg-Weilburg e.V. zum 25-jährigen Bestehen und hob anlässlich einer Festveranstaltung in Limburg die Bedeutung des Opferschutzes in Hessen hervor.    Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck: „Wer Opfer von Straftaten wird, muss bestmöglich unterstützt werden, um die körperlichen und psychischen Folgen, die so ein Ereignis mit sich bringen kann,

Bayerns Justizminister Eisenreich unterstützt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung. Immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch, die Bedrohung durch Cyberattacken wächst: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts dieser Entwicklungen laut Medienberichten für die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich unterstützt dieses Anliegen. DerVorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische

„Extremisten lieben Krisen!“ Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister JoachimHerrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022. Nach dem Abflauen der Coronaproteste bestimme nunmehr der russische Angriffskrieg und seine Folgen auch in den extremistischen Szenen die Dynamik.  Die steigende Inflation, Sorgen vor Einschränkungen bei der Energieversorgung und einem möglichen wirtschaftlichen

Beginn: 09:00 Uhr

Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt“ im bundesweiten (E-Government-Wettbewerb) ausgezeichnet worden. Das Projekt „Digitaler Bauantrag – Digitalisierung des Lebenszyklus Bauen“ der Landesregierung konkurrierte in dieser Kategorie mit Projekten des Bundesdigitalisierungsministeriums und des Landes Brandenburg um den Titel. Mecklenburg-Vorpommern teilt sich den ersten Platz mit Brandenburg. „Das ist eine große Anerkennung