Politik

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 15,4 Millionen Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als das Soll für 2022. Die Einnahmen, die überwiegend durch das zum Geschäftsbereich gehörende Deutsche Patent- und Markenamt erzielt werden,

In ganz Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2022 entfallen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern deshalb umgehend eine Nachfolgeregelung.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat sich am Montag in Bonn während ihrer #Sicherheitstour beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Arbeit des BSI und die Fortschritte bei der Gewährleistung von Cybersicherheit informiert. Sie besuchte neben dem IT-Lagezentrum des BSI auch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum – die zentrale Informations-,

Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Neuausrichtung der Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay geht „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich der Frage nach, warum der russische Überfall auf die Ukraine das Ende der nach 1989 aufgebauten Friedensordnung in Europa

Das Land Niedersachsen beabsichtigt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, die Ausbildung der Jurist*innen zu reformieren. Das Anliegen der Reform ist „grundsätzlich begrüßenswert, allerdings ist sie zu kurz gedacht,“ so Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass Referendar*innen, die Sorgeverantwortung tragen oder eine anderweitige

Um Berichte über „völkerrechtswidrige Zurückweisungen“ von Flüchtlingen – sogenannte Pushbacks – in Serbien geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2782). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, was der Bundesregierung „über rechtswidrige Pushbacks in Serbien und insbesondere an der serbisch-bulgarischen Grenze“ bekannt ist. Wie

Nach dem Tod einer österreichischen Impfärztin hat die  Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET), am 03.08.2022 die Ermittlungen wegen gegen die Impfärztin gerichteter Bedrohungen u.a. übernommen. Von hier wurde umgehend ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt, der am frühen Morgen des 05.08.2022 vollzogen worden ist. Das Verfahren wird durch die stellvertretende Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz

Der Hamburgische Richterverein stellt zu dem Anschlag auf das Wohnhaus eines Richterkollegen fest:Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hamburgischen Richte-rinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat mit großer Bestür-zung vom Anschlag auf das Wohnhaus eines Kollegen erfahren.Diese Tat ist ein unerträglicher Angriff auf den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat soll für alle Gleichheit vor dem Gesetz

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines „national-bolschewistischen“ Telegram-Kanals vollstreckt. Das gegen den 31-jährigen Deutschen geführte Verfahren betrifft den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a KrWaffKontrG), das versuchte Anwerben für fremden Wehrdienst

In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privathaus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befanden sich mehrere Familienangehörige, verletzt wurde niemand. Der Anschlag ist mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen ermittelt. Justizsenatorin Anna Gallina: „Der Angriff auf

Um eine etwaige Weiterverbreitung von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2924) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2731). Wie die Bundesregierung darin ausführt, kann sie derzeit keine Bewertung zur Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Waffen im Zusammenhang mit diesem Krieg treffen. Sie unterstütze die

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist am 2. August 2022 abgelaufen, ohne dass diese im deutschen Recht vollständig umgesetzt wurde. Die Vereinbarkeitsrichtlinie soll die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für alle