Politik

Analysen des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen zeigen, dass es bislang nicht zu vermehrten Diebstählen von Solaranlagen oder Zubehör in Niedersachsen gekommen ist. Allerdings verursachen auch schon wenige Diebstähle einen hohen Schaden. Doch man kann sich davor schützen. Immer mehr Unternehmen und private Haushalte nutzen Solar- und Photovoltaikanlagen, so berichtete das Statistische Bundesamt in diesem Jahr(1). Gestohlen

Auf Vorschlag des Justizministers hat der Richterwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anzupassen. Bewerberinnen und Bewerber mussten bisher mindestens 16 Punkte in beiden Staatsexamen für die Einstellung in das Richterverhältnis auf Probe oder kraft Auftrags erreichen. Zukünftig sind bereits 15 Punkte ausreichend. Im 2. Staatsexamen

Beginn: 09:00 Uhr Bundestagspräsidentin Bas würdigt am Mittwoch, 7. September 2022 vor Eintritt in die Generaldebatte das Lebenswerk von Michail Gorbatschow vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, 7. September, würdigen. Es wird eine Gedenkminute zu Ehren des Verstorbenen geben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auf der Tribüne anwesend sein. Das Reichstagsgebäude wird ganztägig halbmast beflaggt.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern acht neue Sachverhalte mit extremistischem Bezug bekannt geworden, die zur Einleitung einer Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen führten. Dies und weitere Informationen stehen im vierten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und -bekämpfung (KostEx), der halbjährlich fortgeschrieben wird und heute veröffentlicht wurde. Die

Details zum Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei im Juli 2022 nennt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3059). Gegenstand der Gespräche mit den in der Antwort genannten Vertretern der türkischen Seite seien „die Aufgaben und die Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“ gewesen. „Konkrete Strafverfahren wurden

Im ersten Halbjahr 2022 sind laut Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Die Hauptstaatsangehörigkeiten waren dabei Nordmazedonien mit 456 Fällen vor Albanien mit 426 Fällen und Georgien mit 414 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3184) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2955) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr 436 vom 6. September 2022

In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Marburg und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Hessischen Landeskriminalamts und des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main sind am Mittwoch, 30.08.22, unter Beteiligung der Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Mittelhessen sowie des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zwei serbische und zwei montenegrinische Staatsangehörige wegen des Verdachts des bandenmäßigen Anbaus und Handels mit Cannabis

Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Dadurch soll ein ausgeprägtes Maß an digitaler Souveränität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und auf diese Weise deren

Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbraucher:innen in hochriskante Finanzprodukte investieren. Das soll Verbraucher:innen vor dem Totalverlust ihres Vermögens bewahren.   Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina: „Immer mehr Verbraucher:innen beschäftigten sich mit Geldanlagen, weil Nullzinsen, Kontoführungsgebühren und

Abfederung einer möglichen Gasmangellage – Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr Am Dienstag, dem 6. September 2022, findet von 9.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr eine Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog statt.

Am Freitag ist in Münster Malte C. seinen Verletzungen nach einem brutalen Angriff beim Christopher Street Day erlegen. Diese und weitere Taten zeigen auf schreckliche Weise, wie wichtig der Kampf gegen queerfeindliche Hasskriminalität ist. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Queerfeindlichkeit und Gewalt entschlossen entgegenzuwirken.   Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die furchtbare Gewalttat beim Christopher