Politik

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen die umstrittene Spionage-Software „Pegasus“ im Einsatz haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Bundesinnenministerium um Aufklärung gebeten, inwieweit dies in den Grenzen des deutschen Rechtsstaats möglich ist und wie die Anwaltschaft vor Ausspähung geschützt wird. Eine Antwort steht noch aus. Medienberichten zufolge sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene

Die Zahl erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 208.400 im Jahr 2009 auf gut 164.600 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2800) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2726) weiter hervorgeht, sank diese Zahl im genannten Zeitraum zunächst bis zum Jahr 2014 auf knapp 181.000, stieg

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und Innenminister Herbert Reul haben sich am Donnerstag (4. August 2022) erstmals persönlich über die polizeiliche Ermittlungsarbeit sowie die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern ausgetauscht. Claus ist seit April 2022 als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung verantwortlich für die Anliegen von Betroffenen und außerdem eine Stelle

Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Amtsgericht Darmstadt Anklage gegen einen 27-jährigen Angeschuldigteninsbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz,des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie der Anleitungzur Herstellung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen erhoben. Dem in Darmstadt wohnhaften Angeschuldigten wird unter anderem zur Last gelegt, imJahr 2017

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet. Im Herbst und Winter ist mit

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge (§§ 211, 212 Abs. 1, §§ 307 Nr.

Beim von der Koalition angekündigten Digitapakt für die Justiz befindet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch im Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile. „Dabei wird eine Vielzahl von Vorschlägen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und Priorität sowie auf die erforderlichen Finanzmittel und organisatorischen Strukturen geprüft. Diese Prüfung erfolgt sowohl beim Bund als

Erkenntnisse über die sogenannte „Schutzzonen“-Kampagne der NPD legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2546) dar. Danach mobilisierte die NPD seit 2018 bundesweit öffentlich für ihre „Schutzzonen“-Kampagne. Bei entsprechenden Aktionen patrouillieren Aktivisten der Kampagne in Signalwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ über öffentliche Straßen und Plätze,

Die Bundespolizei hat im Juli 2022 die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bei der Bekämpfung von Waldbränden durch den Einsatz von Hubschraubern und Wasserwerfern unterstützt. Im laufenden Jahr wird die Bundespolizei bereits seit April anlassbezogen zur Bekämpfung von Vegetationsbränden um Unterstützung ersucht. Im Jahr 2022 waren die Hubschrauber der Bundespolizei bereits mehr als 190 Stunden

Apps zu testen und dafür bis zu 1.000 Euro im Monat zu verdienen – das klingt für viele Jobsuchende sehr interessant. Doch die Sicherheitsbehörden warnen: Diese Angebote sind häufig kriminell. Sie dienen dazu, persönliche Daten zu stehlen und sie für kriminelle Zwecke einzusetzen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und das Zollkriminalamt (ZKA) haben

Über den Stand einer Reform des Bundesdisziplinarrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2366). Danach sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Die zur Umsetzung dieses Vorhabens vorgesehene Reform des Bundesdisziplinarrechts sei

Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 laut Bundesregierung 117 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet. Auf Grundlage dieser Verfahren seien 16 Anklagen erhoben worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2372). Hauptverhandlungen haben danach in 14 und Rechtsmittelverfahren in zwei Strafverfahren stattgefunden. Die Ermittlungsverfahren betrafen