Politik

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat begrüßt, dass nach dem beschlossenen dritten Entlastungspaket auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten sollen.   Es sei jedoch unabdingbar, dass auch den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Länder diese Zahlung zugewandt wird, sagten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff am Montag in Berlin.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen aus dem Berichtsjahr vorgestellt. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer ging auch 2021 die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Hessen sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland

Bereits zum siebten Mal fand gestern und heute (02./03.09.2022) das jährlich stattfindende Strategieforum der Polizei Niedersachsen in Hannover statt. Etwa 240 polizeiliche Führungskräfte und Entscheidungstragende der Polizei Niedersachsen haben sich dabei mit den elementaren Zukunftsthemen der Polizei auseinandergesetzt. Das Ziel ist die konsequente Weiterentwicklung der modernen niedersächsischen Polizei mit aktuell rund 24.000 Mitarbeitenden. Im Fokus

Die Bayerische Polizei verstärkt ihre Lkw-Kontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik vorgestellt, das in einem Pilotversuch ein Jahr lang in Oberfranken getestet wird. „Darauf aufbauend können wir prüfen, ob wir für die Bayerische Polizei weitere solche Spezialfahrzeuge anschaffen“, kündigte Herrmann an. Das Besondere an dem

Wie resilient, also wie widerstands- und anpassungsfähig reagiert der Rechtsstaat auf Krisen wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie oder den Krieg Russlands gegen die Ukraine? Welche Reaktionsmöglichkeiten sind angesichts der zunehmend internationalen Herausforderungen bei der Bewältigung derartiger Krisen überhaupt noch gegeben? Stehen letztlich in derartigen Situationen gar grundrechtliche „Selbstverständlichkeiten“ zur Debatte? Zwei Tage lang diskutierten rund

Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien von Landes-, Bundes- und europäischer Ebene selbst unmittelbare Eindrücke vor Ort verschafft. Welche Maßnahmen trifft die Bundespolizei an der Grenze

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (Wahlrechtskommission) hat ihren Zwischenbericht vorgelegt (20/3250), den sie am 30. August beschlossen hatte. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages von derzeit 736 Abgeordneten auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten, zur Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr ermittelten strafrechtlichen

Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen zu ihrer jährlichen Konferenz. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden der Online-Veranstaltung und betonten die Bedeutung des EJN für eine funktionierende grenzüberschreitende justizielle

Am 1. und 2. September findet auf Einladung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die erste Fachtagung zur Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe, die künftig jährlich mit wechselnden Themen stattfinden wird, steht Hasskriminalität im Internet im Vordergrund. Ein besonderer Fokus liegt dabei zum einen

Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, wird ab sofort bis auf Weiteres nicht mehr die Bezeichnung „Professorin“ führen. Spätestens nach der Rückkehr an die Hochschule wird Kreck die Bezeichnung wieder aufnehmen. Dazu erklärt Senatorin Dr. Lena Kreck: „Ich bin der Auffassung, dass ich mich nach meiner Ernennung zur Senatorin berechtigterweise Professorin

Innensenatorin Iris Spranger: „Ich will den Sprengplatz im Grunewald erhalten. Für die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg gibt es keinen alternativen Standort. Wir werden gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weitere mögliche Schutzmaßnahmen für die Natur sowie eine mögliche Aufforstung des Waldes erörtern. Darüber hinaus prüfen wir die Anschaffung