Politik

Am Freitag (16. September) kamen der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz. Im Rahmen

Zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 sind insgesamt 68 Anträge auf eine Härteleistung für Hinterbliebene von Opfern extremistischer Übergriffe bewilligt worden. 65 der Anträge bezogen sich auf einen rechtsextremistischen Übergriff, zwei auf einen islamistischen Übergriff und ein auf einen sonstigen extremistischen Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3231) auf

Heute ab 9.30 Uhr steht das vom Bundestag beschlossene COVID-19-Schutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter zur Abstimmung im Bundesrat. Wie in der ersten Sitzung nach der Sommerpause üblich berät der Bundesrat zudem zum ersten Mal den Regierungsentwurf zum Haushalt für das Jahr 2023, der zeitgleich dem Bundestag zugeleitet wurde. Länderinitiative zur Vorkasse bei

Seit heute Morgen um 6.00 Uhr waren rund 1500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“ zu vollstrecken. Neben Kräften der Landespolizeien waren Kräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts beteiligt. 108 Objekte wurden durchsucht, mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zudem fanden Durchsuchungen in

Die Bundesregierung hat seit dem 13. August 2021 über mehrere Anzeigen ehemaliger Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister entschieden, die eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollten. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3211) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/2935). Im Einzelnen habe es die früheren Bundesminister Peter Altmaier, Helge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Wirkung vom heutigen Tag die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen werden aufgelöst. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und unterliegt der Einziehung. Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Rockerkriminalität ist von großer Brutalität geprägt.

Am heutigen Dienstag (13.09.2022) haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im Rahmen einer A-Innenministerkonferenz (A-IMK) in Hannover getroffen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle innenpolitische Entwicklungen und Herausforderungen. Dazu der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten

44.313 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen. Zugleich waren im AZR 767.217 Personen mit Flüchtlingsschutz erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3201) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2883) schreibt. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2022 zudem 265.886 Personen mit subsidiärem Schutz erfasst. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 3

2021 wurden in Niedersachen rund 156 Tonnen Kampfmittel aus der Zeit der beiden Weltkriege in knapp 1.200 Einsätzen geborgen und entsorgt. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Jahresbericht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) des Landes Niedersachsen hervor. 2020 waren es rund 111 Tonnen in gut 1.100 Einsätzen.   Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius,

Nachbarn, Familien, Kollegen, Geschäftspartner – alle können von Konflikten betroffen sein, die die Beziehung und die Zusammenarbeit dauerhaft belasten. Wer einen Konflikt nachhaltig lösen will, der kann die Hilfe von Mediatorinnen und Mediatoren in Anspruch nehmen, um das Problem strukturiert anzugehen und es an der Wurzel zu packen. Für die professionellen Helferinnen und Helfer veranstaltet

Einführung der eAkte in der Landesverwaltung: Inzwischen über 10.000 Nutzerinnen und Nutzer Manke: „Die erfolgreiche Einführung der eAkte ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der niedersächsischen Landesverwaltung“   Das Land Niedersachsen treibt die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in Behörden und Ministerien voran: Inzwischen wurde die Marke von 10.000 Nutzerinnen und Nutzern überschritten. Das

RVG-Anpassung, beA-Kartentausch und Digitalisierung der Justiz zentrale Themen der Hauptversammlung Eine Fülle von Themen hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 09.09.2022 anlässlich ihrer halbjährlichen Hauptversammlung (HV), zu der BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul in ihrer Funktion als Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geladen hatte, zu diskutieren. Auf der Tagesordnung der 163. HV stand unter anderem das