Politik

Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. „Um dem Betroffenen

Geschwindkeitsreduzierte Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs (Betriebsgefahr). Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss sich dies ändern. In den letzten Jahren ist die Kleinstelektromobilität durch gewerbliche Anbieter sprunghaft ausgebaut

In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Es macht Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen. Herr Fischer hat darauf völlig zu Recht gerade hingewiesen. Eine Frage an Fischer: Verdienen Richter zu wenig? (lto.de)Es geht aber

Die Bundespolizei Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut gingen am heutigen Dienstag (16. August) im Rahmen von deutschlandweit angelegten Einsatzmaßnahmen erfolgreich gegen eine international agierende Schleusergruppierung vor. Bayern/Hessen/Nordrhein-Westfalen/Schleswig-Holstein. Bei einer im Mai 2022 stattgefundenen Schleusung flohen die Täter in einem vollbesetzten VW Transporter vor der Kontrolle durch die Bayerische Polizei. Bei der anschließenden Verfolgungsfahrt rammten die

Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. August 2022) den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Berlin von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und andere Räumlichkeiten des Beschuldigten durchsucht. Weitere Durchsuchungsmaßnahmen betrafen vier Beschuldigte, die Ahmed H. I. unterstützt haben sollen. Ahmed H. I. ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2860) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juni 2022 mit Stand vom 3. August insgesamt 1.052 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im laufenden Jahr mit Stand 30. Juni 226 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 2021 wurden insgesamt 477 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2994) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2786) hervor. Für die Zahlen früherer Jahr verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf eine ältere Anfrage der AfD-Fraktion

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis Mitte 2022 insgesamt 16.548 Menschen im Rahmen humanitärer Aufnahmeverfahren aufgenommen, davon 1.151 in der ersten Hälfte dieses Jahres. Dabei handelte es sich um Aufnahmen „bestimmter Ausländergruppen zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ nach Paragraf 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sowie um

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik ist im Jahr 2021 laut Bundesregierung in 204.167 Fällen aufgeklärter Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2727) zudem hervorgeht, sind Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU in

Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung eines weiteren Aufnahmeprogramms auf. Der DAV drängt zudem auf Etablierung von Rechtsberatung als Standardmaßnahme humanitärer Hilfe. „Das Land befindet sich

Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 33 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2806) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 21. Juli nach vorläufigen Zahlen Erkenntnisse zu 181 politisch motivierten Delikten im Zeitraum

Baden-Württemberg schafft durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer im Land. Dies teilte am heutigen Samstag (13. August 2022) Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek mit, nachdem der entsprechende Erlass den Ausländerbehörden des Landes bekannt gemacht worden war. Durch die Anwendungshinweise, die von den Ausländerbehörden bei