Politik

Eilmeldung – der EuGH hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern bei der Verjährung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Mehr dazu gleich auf unserem Nachrichtenportal.

Beginn: 09:00 Uhr

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung“ (20/2164) in geänderter Fassung angenommen. Über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus sind nunmehr auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Wohnungseigentumsgesetz

Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der leichtfertigen Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips bei der richterlichen Beweiswürdigung. Die Rechte der Verteidigung würden beschnitten, wenn lediglich eine aufgezeichnete Zeugenvernehmung abgespielt wird. Prozessökonomische Erwägungen müssen gegenüber dem Fair-Trial-Grundsatz hintanstehen. Mit neuen technischen Möglichkeiten entstehen neue prozessuale Fragen. Kann die Aufzeichnung einer Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren

Die Zahl der aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen, bei denen erfasst wurde, dass der Tatverdächtige nicht alleine handelte, hat laut Bundesregierung im vergangenen Jahr bei 462 gelegen. Erfasst wurden dazu 970 Tatverdächtige, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3239) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Gruppenvergewaltigungen“ (20/3131) berichtet. Davon waren den Angaben zufolge 514 deutsche

Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer Vielfalt angemessen vertreten sein. Zur Besetzung von Richterpositionen, insbesondere zu Ober- und Bundesgerichten sei zudem ein Anforderungskatalog gesetzlich zu verankern. In Deutschland existiert kein einheitliches

Beginn: 13:00 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. Einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird damit eine klare Absage erteilt. Vorstellbar bleibt eine anlassbezogene Nachfolgeregelung, zum Beispiel in Form des „Quick-Freeze-Verfahrens“.  „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht

Aus Anlass der heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Denn der Europäische Gerichtshof hat heute in aller Klarheit entschieden: Die bisherige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen die Grundrechte. Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen.

Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz jederzeit für jedermann gelten. Das bedeutet auch, dass Personen, denen

In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gab der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19 Schutzgesetz mit neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter sowie drei weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Er beschloss eigene Initiativen zur Förderung der Pressevielfalt und zum Bundesprogramm Sprach-Kitas. In „erster Lesung beraten“ wurden neue Vorschläge aus den Ländern, unter