Politik

Beginn: 09:00 Uhr

In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fordert die Unionsfraktion ein anlasslose, sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“. In einem Antrag (20/3687) verlangt sie von der Bundesregierung, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten „gesetzgeberischen Spielraum“ zur Speicherung von

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schöffenrecht abgelehnt. Mit dem Antrag (20/2558) will die Unionsfraktion das richterliche Ehrenamt stärken und dazu das Schöffenrecht reformieren. Gegen den Antrag stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung von Union und AfD und Enthaltung von Die Linke. Der Antrag steht am

Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt. „Unsere Kommunalaufsicht hatte geprüft, ob Herr Dr. Badrow mit seinem Aufruf

Beginn: 13:00 Uhr

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 15.254 unerlaubt eingereiste oder unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze festgestellt worden. Im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres wurden 6.104 unerlaubt eingereiste oder aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3470) auf eine Kleine

Über die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Gedenkstätten in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3214). Bezogen auf die 1.543 gemeldeten Delikte mit dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ wurden danach zu 127 Straftaten Tatverdächtige ermittelt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 8,2 Prozent, wie

Vom 21. bis zum 23.9.2022 fand in Bremen die Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt. Dabei wurden die folgenden Beschlüsse gefasst: I. Zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts begrüßen die

Soll die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Sollen die Mandatszeiten von Abgeordneten und die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern begrenzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die Wahlrechtskommission des Bundestages am Donnerstagabend erstmals auseinandergesetzt. Sebastian Hartmann, SPD-Obmann in der Kommission, kann sich eine fünfjährige Wahlperiode sehr wohl vorstellen. Alle deutschen

Das Bundesjustizministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. Darin werden mehrere Positionen, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) bereits seit Langem vertritt, aufgegriffen. Neben einer Reform der Haftentschädigungspauschale plant das Ministerium den Wegfall der Anrechnung von Kost und Logis sowie Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und zur Rehabilitierung

Beginn: 09:00 Uhr

Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3333) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2978). Danach liegt ein wesentlicher Bekämpfungsschwerpunkt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche. Im Fokus stehen der Antwort zufolge des Weiteren die