Politik

44.313 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen. Zugleich waren im AZR 767.217 Personen mit Flüchtlingsschutz erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3201) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2883) schreibt. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2022 zudem 265.886 Personen mit subsidiärem Schutz erfasst. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 3

2021 wurden in Niedersachen rund 156 Tonnen Kampfmittel aus der Zeit der beiden Weltkriege in knapp 1.200 Einsätzen geborgen und entsorgt. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Jahresbericht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) des Landes Niedersachsen hervor. 2020 waren es rund 111 Tonnen in gut 1.100 Einsätzen.   Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius,

Nachbarn, Familien, Kollegen, Geschäftspartner – alle können von Konflikten betroffen sein, die die Beziehung und die Zusammenarbeit dauerhaft belasten. Wer einen Konflikt nachhaltig lösen will, der kann die Hilfe von Mediatorinnen und Mediatoren in Anspruch nehmen, um das Problem strukturiert anzugehen und es an der Wurzel zu packen. Für die professionellen Helferinnen und Helfer veranstaltet

Einführung der eAkte in der Landesverwaltung: Inzwischen über 10.000 Nutzerinnen und Nutzer Manke: „Die erfolgreiche Einführung der eAkte ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der niedersächsischen Landesverwaltung“   Das Land Niedersachsen treibt die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in Behörden und Ministerien voran: Inzwischen wurde die Marke von 10.000 Nutzerinnen und Nutzern überschritten. Das

RVG-Anpassung, beA-Kartentausch und Digitalisierung der Justiz zentrale Themen der Hauptversammlung Eine Fülle von Themen hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 09.09.2022 anlässlich ihrer halbjährlichen Hauptversammlung (HV), zu der BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul in ihrer Funktion als Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geladen hatte, zu diskutieren. Auf der Tagesordnung der 163. HV stand unter anderem das

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor betrügerischen Angeboten im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Porsche AG. Kaum ist die Meldung über den geplanten Börsengang der Porsche AG veröffentlicht, treten bereits die ersten Betrüger auf den Plan. Insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreiten Kriminelle Angebote zur vermeintlich jetzt schon vorbörslichen Zeichnung von Porsche AG Aktien. Tatsächlich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof. Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts,

Beginn: 09:00 Uhr

Die am 31. August 2022 vorgestellte Digitalstrategie der Bundesregierung enthält vielversprechende Absichten. Ob sie die Grundlage eines progressiven Politikwechsels ist, bleibt jedoch offen. Ein wichtiger gleichstellungspolitischer Erfolg ist, dass das vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) seit Jahren geforderte Gesetz gegen Gewalt im Netznun bis zum Jahr 2025 endlich kommen soll. Während der Koalitionsvertrag nur die technischen

Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschnittspreise nur geringfügig gesunken: Am 7. September lag E5 bei 2,06 und Diesel bei 2,17 Euro/Liter. Im Vergleich zu dem Mehrbetrag durch den Wegfall der

Innenministerium Brandenburg gewinnt beim eGovernment-Wettbewerb den Preis für das beste OZG-Projekt. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat beim diesjährigen eGovernment-Wettbewerb mit seinem OZG-Projekt „Aufenthaltstitel“ den ersten Platz in der Kategorie „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt 2022“ belegt. Zusammen mit dem Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB), der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)

Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt sagt im Landtag von M-V: „Die Schonfristregelung sollte ausgedehnt werden.“ „Das aktuelle Mietrecht muss der Zeit angepasst werden. Mieterinnen und Mieter sollten umfassend geschützt sein, denn die Wucht der Energiepreiskrise ist bislang nur zu erahnen. Daher bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Antrag auf die Tagesordnung des