Politik

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag sogenannte „Omnibusgesetze“ nur noch dann verabschieden darf, wenn zwischen den einzelnen Gesetzesartikeln ein Sachzusammenhang besteht. Dazu hat sie einen Antrag (20/4292) vorgelegt, durch den die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert und für „Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“ gesorgt werden soll. Unter Omnibusgesetzen werden in Artikel gegliederte Gesetze verstanden,

Das deutsche Flughafen-Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stellt das deutsche Flughafenverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZB 98/16) und des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1516/93; BVerfGE 94, 166) „keine Freiheitsentziehung/Haft dar“. Das Bundesverfassungsgericht habe in

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei Spenden von Susanne Klatten aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen Kulturministeriums an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) von

Das Frage- und Informationsrecht des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4216). Danach ist es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vielmehr diene das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion

In Deutschland sind im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4026) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für September 2022 insgesamt 758 solcher Straftaten gemeldet, darunter 38 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen

Anlässlich des 8. Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Freitag (18. November 2022) eine mehrtägige Kampagne. Im Fokus steht dieses Jahr das Thema „Cybergrooming“, also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet.  „Arglose Kinder und Jugendliche werden durch vermeintlich Gleichaltrige manipuliert;

Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit der Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, Pressemitteilungen am Abend vor einer Urteilsverkündung mit Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz zu teilen, keinen Anlass zu juristischen Prüfungen. Wie sie in einer Antwort (20/4399) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4148) schreibt, ist das Bundesverfassungsgericht selbst Verfassungsorgan und als solches sowohl organisationsrechtlich als auch budgetrechtlich unabhängig.

Durch das Bundeskriminalamt (BKA) sind laut Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zirka 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4408) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4166) weiter ausführt, wird bei den Löschersuchen der Online-Service-Provider auf freiwilliger Basis um Prüfung der Löschung der mitgeteilten rechtswidrigen Inhalte gebeten. In Folge

Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung von Commercial Courts an Oberlandesgerichten stark. Die Commercial Courts sollen demnach für Handelssachen mit internationalem Bezug ab einem Streitwert von über zwei Millionen Euro zuständig sein. Dabei soll es die Möglichkeit geben, „das gesamte Verfahren einschließlich Verhandlung, Schriftsätze und Urteil in englischer Sprache zu führen“, wie die Fraktion

Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4253) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4012) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 19. Oktober vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 167 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli

In der saarländischen Polizei werden seit 2020 Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), sogenannte Taser, verwandt, Körperkameras, sogenannte Bodycams, wurden bereits 2015 eingeführt. Insgesamt kann die Polizei sowie die Fachhochschule für Verwaltung auf 100 Taser, inklusive Reserve-Geräten, sowie auf 53 Bodycams zugreifen. Der Vorteil der Taser besteht darin, dass die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöht und gleichzeitig das

Im dritten Quartal 2022 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 29 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden. Dabei handelte es sich um sechs Konzerte und 23 Liederabende, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4006) hervorgeht. Danach fanden in diesem Kontext von Juli bis September dieses Jahres im Bundesgebiet