Politik

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck gratuliert der Opferhilfe Limburg-Weilburg e.V. zum 25-jährigen Bestehen und hob anlässlich einer Festveranstaltung in Limburg die Bedeutung des Opferschutzes in Hessen hervor.    Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck: „Wer Opfer von Straftaten wird, muss bestmöglich unterstützt werden, um die körperlichen und psychischen Folgen, die so ein Ereignis mit sich bringen kann,

Bayerns Justizminister Eisenreich unterstützt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung. Immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch, die Bedrohung durch Cyberattacken wächst: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts dieser Entwicklungen laut Medienberichten für die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich unterstützt dieses Anliegen. DerVorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische

„Extremisten lieben Krisen!“ Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister JoachimHerrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022. Nach dem Abflauen der Coronaproteste bestimme nunmehr der russische Angriffskrieg und seine Folgen auch in den extremistischen Szenen die Dynamik.  Die steigende Inflation, Sorgen vor Einschränkungen bei der Energieversorgung und einem möglichen wirtschaftlichen

Beginn: 09:00 Uhr

Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt“ im bundesweiten (E-Government-Wettbewerb) ausgezeichnet worden. Das Projekt „Digitaler Bauantrag – Digitalisierung des Lebenszyklus Bauen“ der Landesregierung konkurrierte in dieser Kategorie mit Projekten des Bundesdigitalisierungsministeriums und des Landes Brandenburg um den Titel. Mecklenburg-Vorpommern teilt sich den ersten Platz mit Brandenburg. „Das ist eine große Anerkennung

Analysen des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen zeigen, dass es bislang nicht zu vermehrten Diebstählen von Solaranlagen oder Zubehör in Niedersachsen gekommen ist. Allerdings verursachen auch schon wenige Diebstähle einen hohen Schaden. Doch man kann sich davor schützen. Immer mehr Unternehmen und private Haushalte nutzen Solar- und Photovoltaikanlagen, so berichtete das Statistische Bundesamt in diesem Jahr(1). Gestohlen

Auf Vorschlag des Justizministers hat der Richterwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anzupassen. Bewerberinnen und Bewerber mussten bisher mindestens 16 Punkte in beiden Staatsexamen für die Einstellung in das Richterverhältnis auf Probe oder kraft Auftrags erreichen. Zukünftig sind bereits 15 Punkte ausreichend. Im 2. Staatsexamen

Beginn: 09:00 Uhr Bundestagspräsidentin Bas würdigt am Mittwoch, 7. September 2022 vor Eintritt in die Generaldebatte das Lebenswerk von Michail Gorbatschow vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, 7. September, würdigen. Es wird eine Gedenkminute zu Ehren des Verstorbenen geben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auf der Tribüne anwesend sein. Das Reichstagsgebäude wird ganztägig halbmast beflaggt.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern acht neue Sachverhalte mit extremistischem Bezug bekannt geworden, die zur Einleitung einer Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen führten. Dies und weitere Informationen stehen im vierten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und -bekämpfung (KostEx), der halbjährlich fortgeschrieben wird und heute veröffentlicht wurde. Die

Details zum Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei im Juli 2022 nennt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3059). Gegenstand der Gespräche mit den in der Antwort genannten Vertretern der türkischen Seite seien „die Aufgaben und die Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“ gewesen. „Konkrete Strafverfahren wurden

Im ersten Halbjahr 2022 sind laut Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Die Hauptstaatsangehörigkeiten waren dabei Nordmazedonien mit 456 Fällen vor Albanien mit 426 Fällen und Georgien mit 414 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3184) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2955) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr 436 vom 6. September 2022

In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Marburg und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Hessischen Landeskriminalamts und des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main sind am Mittwoch, 30.08.22, unter Beteiligung der Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Mittelhessen sowie des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zwei serbische und zwei montenegrinische Staatsangehörige wegen des Verdachts des bandenmäßigen Anbaus und Handels mit Cannabis