Politik

Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Dadurch soll ein ausgeprägtes Maß an digitaler Souveränität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und auf diese Weise deren

Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbraucher:innen in hochriskante Finanzprodukte investieren. Das soll Verbraucher:innen vor dem Totalverlust ihres Vermögens bewahren.   Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina: „Immer mehr Verbraucher:innen beschäftigten sich mit Geldanlagen, weil Nullzinsen, Kontoführungsgebühren und

Abfederung einer möglichen Gasmangellage – Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr Am Dienstag, dem 6. September 2022, findet von 9.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr eine Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog statt.

Am Freitag ist in Münster Malte C. seinen Verletzungen nach einem brutalen Angriff beim Christopher Street Day erlegen. Diese und weitere Taten zeigen auf schreckliche Weise, wie wichtig der Kampf gegen queerfeindliche Hasskriminalität ist. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Queerfeindlichkeit und Gewalt entschlossen entgegenzuwirken.   Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die furchtbare Gewalttat beim Christopher

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat begrüßt, dass nach dem beschlossenen dritten Entlastungspaket auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten sollen.   Es sei jedoch unabdingbar, dass auch den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Länder diese Zahlung zugewandt wird, sagten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff am Montag in Berlin.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen aus dem Berichtsjahr vorgestellt. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer ging auch 2021 die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Hessen sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland

Bereits zum siebten Mal fand gestern und heute (02./03.09.2022) das jährlich stattfindende Strategieforum der Polizei Niedersachsen in Hannover statt. Etwa 240 polizeiliche Führungskräfte und Entscheidungstragende der Polizei Niedersachsen haben sich dabei mit den elementaren Zukunftsthemen der Polizei auseinandergesetzt. Das Ziel ist die konsequente Weiterentwicklung der modernen niedersächsischen Polizei mit aktuell rund 24.000 Mitarbeitenden. Im Fokus

Die Bayerische Polizei verstärkt ihre Lkw-Kontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik vorgestellt, das in einem Pilotversuch ein Jahr lang in Oberfranken getestet wird. „Darauf aufbauend können wir prüfen, ob wir für die Bayerische Polizei weitere solche Spezialfahrzeuge anschaffen“, kündigte Herrmann an. Das Besondere an dem

Wie resilient, also wie widerstands- und anpassungsfähig reagiert der Rechtsstaat auf Krisen wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie oder den Krieg Russlands gegen die Ukraine? Welche Reaktionsmöglichkeiten sind angesichts der zunehmend internationalen Herausforderungen bei der Bewältigung derartiger Krisen überhaupt noch gegeben? Stehen letztlich in derartigen Situationen gar grundrechtliche „Selbstverständlichkeiten“ zur Debatte? Zwei Tage lang diskutierten rund

Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien von Landes-, Bundes- und europäischer Ebene selbst unmittelbare Eindrücke vor Ort verschafft. Welche Maßnahmen trifft die Bundespolizei an der Grenze

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (Wahlrechtskommission) hat ihren Zwischenbericht vorgelegt (20/3250), den sie am 30. August beschlossen hatte. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages von derzeit 736 Abgeordneten auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten, zur Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten