Politik

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr ermittelten strafrechtlichen

Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen zu ihrer jährlichen Konferenz. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden der Online-Veranstaltung und betonten die Bedeutung des EJN für eine funktionierende grenzüberschreitende justizielle

Am 1. und 2. September findet auf Einladung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die erste Fachtagung zur Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe, die künftig jährlich mit wechselnden Themen stattfinden wird, steht Hasskriminalität im Internet im Vordergrund. Ein besonderer Fokus liegt dabei zum einen

Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, wird ab sofort bis auf Weiteres nicht mehr die Bezeichnung „Professorin“ führen. Spätestens nach der Rückkehr an die Hochschule wird Kreck die Bezeichnung wieder aufnehmen. Dazu erklärt Senatorin Dr. Lena Kreck: „Ich bin der Auffassung, dass ich mich nach meiner Ernennung zur Senatorin berechtigterweise Professorin

Innensenatorin Iris Spranger: „Ich will den Sprengplatz im Grunewald erhalten. Für die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg gibt es keinen alternativen Standort. Wir werden gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weitere mögliche Schutzmaßnahmen für die Natur sowie eine mögliche Aufforstung des Waldes erörtern. Darüber hinaus prüfen wir die Anschaffung

Die Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin übergibt an diesem Donnerstag, dem 01.09.2022, die von ihr ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen an den Senat. Das Gremium hat in den letzten anderthalb Jahren unter Einbeziehung weiterer Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft Problemlagen des antimuslimischen Rassismus in Berlin analysiert und auf dieser Grundlage Empfehlungen formuliert. Mit den Handlungsempfehlungen möchte

Ein 28-Jähriger soll im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe nicht erwiderte, zu töten – und fiel dabei wohl auf eine Betrugsseite hinein. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin erhoben. Der Angeschuldigte befindet sich

Im Jahr 2021 sind insgesamt 9.800 Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches verjährt. Die Forderungen aus diesen Verfahren beliefen sich auf insgesamt 44,9 Millionen Euro. Im selben Jahr wurden aus diesen Verfahren Einnahmen in Höhe 111,8 Millionen Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3165) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3050) hervor.

Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Condor-Passagiere aus ganz Europa können auf dieser Grundlage weiterhin Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Fluggesellschaften mit Durchgangsticket zum Condor-Langstreckenflug nutzen. Die ursprüngliche Beendigung dieser Vertragsbeziehung hatte Lufthansa nach Intervention des Bundeskartellamtes mehrmals

Bereits Anfang des Jahres lieferten die aktuellen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Belege für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Radikalisierungsgeschehen. Besonders prägnant ist der sprunghafte Anstieg der Straftaten ohne eindeutig erkennbare ideologische Ausrichtung. Dieses diffuse, nicht ohne weiteres politisch links oder rechts zu verordnende Radikalisierungsgeschehen steht im Fokus des aktuellen Berichts des

Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2021 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der „GZR-Daten zur Schwarzarbeit“ genannten Übersicht werden insbesondere die im Vorjahr in die Teilregister über natürliche Personen sowie juristische Personen und Personenvereinigungen eingetragenen Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit sowie die nach § 149

Am heutigen Mittwoch (31.08.2022) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am Cybersicherheitstag Niedersachsen 2022 die Bedeutung der IT-Sicherheit im kommunalen Bereich hervorgehoben. Mit dabei waren auch der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Dr. Markus Richter, und der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen, Dr. Marco Trips. Im Rahmen