Politik

In den fünf Jahren seit Gründung des Tochterunternehmens der Hamburg Port Authority (HPA) hat sich die Flotte Hamburg zu einem Innovationstreiber entwickelt, der Lösungen für eine emissionsarme Schifffahrt in Hamburg testet und umsetzt. Das Unternehmen sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle – sowohl für andere städtische Unternehmen als auch für private Schiffsbetreiber. Gemeinsam mit der

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 standen die Wahl des Präsidiums und weitere wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr 2022/2023, das am 1. November beginnt. Der Bundesrat wählte Peter Tschentscher einstimmig zu seinem neuen Präsidenten, Bodo Ramelow und Manuela Schwesig zu Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin. Anschließend gab das Plenum grünes Licht für zehn Gesetze

Die Bundesregierung wird die vor vier Jahren von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen einzelne Artikel des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul- Konvention) nicht aufrechterhalten. Damit wird die Istanbul-Konvention von Februar 2023 an auch in Deutschland uneingeschränkt gelten. Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Endlich setzt Deutschland die Istanbul-Konvention ohne Wenn

Die Bundesregierung hält den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr im Rahmen einer Befragung von Soldaten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vom 7. bis 10. März 2022 im Raum Hannover für „grundsätzlich rechtlich zulässig“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (20/3910) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3910) mit. Der Feldjägereinsatz habe dem Schutz der MAD-Mitarbeiter

Nach langem Warten liegt nun ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet dies grundsätzlich positiv, weist aber auf Herausforderungen in der praktischen Umsetzung hin. Konsequenterweise solle bereits vor der gesetzlichen Umsetzung die Strafverfolgung von Konsumenten ausgesetzt werden.„Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung und

Das Bundeskabinett hat das Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Das Papier soll Grundlage für einen künftigen Gesetzentwurf sein. Eckpunkt sind die Ergebnisse des bisherigen intensiven Konsultationsprozesses mit Experten und Interessengruppen, sowie der Austausch in verschiedenen Facharbeitsgruppen auf Ressortebene eingeflossen. Nach dem Eckpunktepapier soll Cannabis künftig in lizenzierten

Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zugänge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz.  Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle und eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen Stellen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das vom Bundesjustizminister geplante Konzept eines anlassbezogenen „Quick-Freeze“. Gleichzeitig warnt der DAV davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz – zur Einschränkung von Grundrechten zu instrumentalisieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hält das von Bundesjustizminister Marco Buschmann im aktuell vorgelegten Gesetzentwurf favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht ausreichend. Herrmann fordert, dass Internet-Provider auch IP-Adressen speichern dürfen und müssen. Das wolle auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Herrmann hierbei die volle Rückendeckung der IMK zusichert: „Alle Innenministerinnen und Innenminister sind sich

Das Bundesjustizministerium will die bisherige Vorratsdatenspeicherung abschaffen und stattdessen das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ einführen. Wie funktioniert das Quick-Freeze-Verfahren? In einem ersten Schritt können bei Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern sichern lassen. Wenn sich dann im Verlauf der weiteren Ermittlungen zeigt, dass die daten tatsächlich für das Verfahren

Die Änderungen am behördlichen Asylverfahren, die im Rahmen eines Referentenentwurfes vorgeschlagen wurden und eben jene Verfahren beschleunigen sollten, lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme überwiegend ab. Sie würden ihrem eigentlichen Ziel nicht gerecht und die Verfahren an vielen Stellen sogar noch weiter verzögern. „Die Rückkehr zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht ist überfällig“, so Rechtsanwältin Gisela

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas der Wochenzeitung „Das