Politik

Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eingehend mit einer Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, einer Aufwertung des Wahltags, dem steigenden Briefwahlanteil und der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche auseinandergesetzt. Zur Bündelung von Wahlterminen sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die Demokratie würde entwertet, wenn

Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). An der Harvard Kennedy School – John F. Kennedy School of Government hielt der Minister eine Rede und stellte sich den Fragen des Publikums. Anschließend vertiefte der Minister den Austausch mit Studierenden und Wissenschaftlern im Rahmen

Die Normenkontrollräte und Clearingstellen Mittelstand des Bundes und der Länder kamen am 17. und 18. Oktober 2022 in Berlin zusammen. Im Ergebnis der Beratungen verabschiedeten der Nationale Normenkontrollrat sowie die Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen eine gemeinsame Erklärung. Darin mahnen sie gerade in Krisenzeiten eine besondere Pflicht zum Bürokratieabbau an. Aus Sicht der Normenkontrollräte

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Verschiedene Projekte beschäftigen sich zurzeit damit, wie der Zivilprozess der Zukunft aussehen soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lud am vergangenen Dienstag Experten aus Anwaltschaft, Politik und Wissenschaft ein, um den aktuellen Stand zu diskutieren. „Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine fortschreitende Digitalisierung der Gerichtsabläufe sowie die elektronische Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten und Akteure mit

Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschusses am Mittwoch. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442), der dies gewährleisten und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

Beginn: 09:00 Uhr

In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3472) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli 2022 mit Stand vom 4. Oktober insgesamt 963 solcher Straftaten gemeldet, darunter 49 Gewalttaten.

Über den aktuellen Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/3842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3318). Demnach führt der Generalbundesanwalt gegenwärtig vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen

Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen nach heutigem Planungsstand Ende 2024 in Betrieb genommen werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3854) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3607). Wie die Bundesregierung schreibt, stehen Name und Adresse noch nicht endgültig fest, sollen aber frühzeitig bekannt gemacht werden. Die

„Mit dem heute vom Kabinett in einem ersten Durchgang beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpassen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Im Ergebnis bedeutet das mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei.“

Beginn: 13:00 Uhr