Politik

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat neuen Zahlen zur Entwaffnung von Extremisten in Hessen präsentiert und zugleich die Untätigkeit des Bundes bei dringend gebotenen Änderungen im deutschen Waffenrecht kritisiert. „In Hessen haben wir in der ersten Jahreshälfte 2022 weitere 30 Extremisten entwaffnen können. Das ist ein neuer Teilerfolg im Zuge eines sehr aufwendigen Verfahrens, das

Die Wahlrechtskommission hat am Dienstagabend den Zwischenbericht beschlossen, den sie gemäß ihrem Auftrag (20/1023) dem Bundestag bis Ende August vorlegen muss. 17 Kommissionsmitglieder stimmten dem Bericht zu. Es gab fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Abweichende Sondervoten kamen dazu von den drei Unionsabgeordneten Ansgar Heveling, Alexander Hoffmann und Nina Warken, den drei von der Unionsfraktion benannten

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gibt den Startschuss für das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit“, das zum 1. September beginnt. Ziel ist, den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu vermeiden. Der Minister: „Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, dem droht in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden. Denn der oder die Betroffene wurde wegen der Tat zu einer

Wer Volljurist:in werden möchte, muss ein Referendariat durchlaufen. Die Stationen bei Gericht, in Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien und der Verwaltung bereiten auf die juristische Praxis vor. Künftig geht das auch in Teilzeit – auch in Hamburg. Der Senat hat eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht und will dabei auch die Situation für Referendar:innen mit Kindern verbessern.

Hessen hat zur kommenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Unter hessischer Federführung soll eine Arbeitsgruppe damit beauftragt werden, die Praxistauglichkeit und Reformbedürftigkeit des Ordnungswidrigkeitenrechts zu überprüfen. Die Arbeitsgruppe soll dabei konkrete Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten. Der hessische Justizminister, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte dazu: „Die Justiz wird

Hessen hat zur anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, durch den die rechtswissenschaftlichen Fakultäten dazu angeregt werden sollen, unter Berücksichtigung der jeweiligen hochschulrechtlichen Vorgaben im Landesrecht zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Ausgestaltung die Einführung eines „Bachelor of Laws“-Abschlusses sinnvoll sein könnte. Zugleich soll die Kultusministerkonferenz

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2021/22“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in schwierigen Zeiten Andreas Mundt: „Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine furchtbaren Folgen gehen mit Unwägbarkeiten auf den Märkten, mit Knappheiten und mit Preissteigerungen in vielen Branchen einher. Die Inflation führt seit Frühjahr 2022 zu großen

Die Fachgruppe Strafrecht und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung (NRV) haben einen offenen Brief zum Erlass zur Rechtsvollstreckung von im Zuge der Pandemie unterbrochenen Ersatzfreiheitsstrafen an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichtet: „Sehr geehrte Damen und Herren, beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email bekannt gegeben. Dessen Inhalt befremdet, besonders soweit es

) Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2937). Danach legte die EU-Kommission am 5. Oktober 2021 ihre erste Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) vor. Darin

Ende Mai dieses Jahres sind im Nationalen Waffenregister laut Bundesregierung 197.412 Schalldämpfer in Deutschland gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2440) weiter ausführt, stehen Schalldämpfer waffenrechtlich den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel in Deutschland spielen sie den

Vier europäische Richterorganisationen haben beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage gegen den Europäischen Rat wegen seiner Entscheidung eingereicht, den Aufbau- und Resilienzfonds für Polen zu entsperren. Die vier europäischen Richterorganisationen: – Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter (AEAJ)– Europäische Richtervereinigung (EAJ, eine regionale Zweigstelle der Internationalen Vereinigung der Richter – IAJ)– Rechters voor Rechters (Richter für

Pressekonferenzen, Tagungen, Ausstellungen, Kongresse oder Fortbildungsveranstaltungen: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute das „INFORUM“ als landesweit erstes Tagungs- und Informationszentrum an die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen übergeben und eröffnet. Außerdem wurde die neue IT-Organisationseinheit der Polizei, das sog. „Innovation Hub“, vorgestellt. Weiterhin hat der Minister das neue Tatortdokumentationssystem „Pixplorer“ vorgestellt,