Politik

Das Völkerstrafrecht befähigt unter anderem die Bundesanwaltschaft, im Ausland begangene Völkerrechtsverbrechen ohne Bezug zu Deutschland zu verfolgen. Seit 2002 geschieht dies nach den Regeln des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB). Für Delikte nach dem Völkerstrafgesetzbuch besteht bisher keine Nebenklagemöglichkeit. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt Bestrebungen, dies zu ändern. Im November wird sich die Justizministerkonferenz mit dem Thema auseinandersetzen.

2021 sind in acht Ländern in insgesamt zehn Verfahren Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung auf Grundlage von Artikel 13 Absatz III Grundgesetz angeordnet und vollzogen worden. Das geht aus dem als Unterrichtung vorliegenden „Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2021“ (20/3875) hervor. Berichtspflichtige Maßnahmen im

Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündigen Sitzung erörterten die Abgeordneten und Sachverständigen Pro und Contra verschiedener Lösungsansätze. Wenngleich sich noch kein bevorzugter Ansatz herauskristallisiert, so kann doch unterschieden werden zwischen Vorschlägen, die

Beginn: 09:00 Uhr

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Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind laut Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres bis zum 9. September insgesamt 253 IT-Störungen Kritischer Infrastrukturen gemeldet worden. Neben Cyber-Angriffen zählen dazu auch Ausfälle von Hard- und Software oder IT-Störungen allgemeiner Art, wie aus der Antwort der

Die Sicherheit der Daten eines Personalausweises mit eID-Funktion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3759) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3433). Danach sind die im Chip der Personalausweise gespeicherten Daten der Online-Ausweisfunktion durch besondere Sicherheitsmechanismen vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Diese Sicherheitsmechanismen sehen laut Bundesregierung vor, dass ein Lesegerät nur dann die im Chip

Beginn: 13:00 Uhr

Die Bundespolizei hat gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik zwischen Anfang Januar und Ende Juli dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 3.012 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus registriert. Davon reisten 2.992 über die Landgrenze zu Polen ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3403) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag,

Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre (20/3499) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf kontroverse Einschätzungen der Sachverständigen gestoßen. Silke Ruth Laskowski, Professorin

Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gastronomieleistungen sowie der Steuerbefreiung für Arbeitgeberprämien zum Inflationsausgleich. Auch umfangreiche Änderungen im Energierecht zur sicheren Strom- und Gasversorgung, Verordnungsermächtigungen für den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die 28.

Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Absenkung der Gassteuer, Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie mehrere Maßnahmen zur Energieversorgung ab, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Ebenfalls auf der Agenda stehen Bundestagsbeschlüsse zum BAföG, Kurzarbeitergeld und zur reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Impulse aus den Ländern Der Bundesrat stimmt über