Politik

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (20/4327) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht eine Vereinheitlichung der asylrechtlichen Rechtsprechung vor, die ebenso wie weitere prozessuale Änderungen zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren führen soll. Zudem sollen die Regelüberprüfung

Beginn: 09:00 Uhr

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, eine sichere Einreise in die EU beziehungsweise nach Deutschland ermöglicht und ihnen unkompliziert Schutz gewährt wird“. In einem Antrag (20/4339), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die

Mit Verschärfungen im Strafrecht will die CDU/CSU-Fraktion auf die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ reagieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen unter anderem Straßen blockiert und in Museen Kunstwerke attackiert. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/4310) soll am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten werden. In dem Antrag mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp (20/2685), ein Verbot der Indexmiete (20/2687) sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter angesichts der Energiepreiskrise (20/4054). Alle drei Anträge sollen am Donnerstag im Plenum abschließend

Die AfD-Fraktion ist im Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit einem Antrag (20/1029) gegen die Regulierung des Messengerdienstes Telegram gescheitert. Die Vorlage unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“ wurde bei Zustimmung der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „von jeglichen Aktivitäten

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) wird auch die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung könnten danach künftig ohne Hauptverhandlung „per Post“ verhängt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Überlegungen wegen der schweren Nachteile für Beschuldigte. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz sei mindestens fraglich. Die mögliche Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens

Die bundesweiten Fallzahlen bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) im Internet hat sich 2021 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch alles tun können, um dieser Entwicklung Einhalt zu

Beginn: 13:00 Uhr

Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 soll nach dem Willen des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. Wie aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses (20/4000) zu 1.713 Wahleinsprüchen hervorgeht, entschied sich das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion

Egal, ob in den sozialen Medien, bei Streamingdiensten, in Form von E-Mail-Accounts, Blogs und Vlogs, Kundenkonten bei Shopping-Seiten oder durch die zunehmend digitale Verwaltung unseres Lebens – wir alle hinterlassen Spuren im World Wide Web. Viele dieser Inhalte wie beispielsweise Fotos können tief in unsere Privatsphäre eingreifen. Doch was passiert im Falle unseres Ablebens? Dass

Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 7. November 2022. Es ging dabei um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (20/3822), mit dem die EU-Richtlinie 2019 / 2121 zur Änderung