Politik

Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Ausschreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.  Das nunmehr wieder viel diskutierte

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem mit fluktuierendem Verbrauch und

Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes insgesamt kontinuierlich gestiegen. Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Die

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle dazu Paragraf 675g BGB entsprechend anpassen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/4888). Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die bisherige Praxis der Zustimmungsfiktionsklausel, nach der eine Kundin

Staatsministerin Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt. Dazu sagte sie bei der Vorstellung des Lageberichts in der Bundespressekonferenz: „Der Bericht ist eine Premiere, erstmals lege ich ein Dokument der Bundesregierung mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus und seinen Erscheinungsformen in Deutschland vor. Klar ist: Rassismus ist eine große Gefahr für

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke mich herzlich bei Cornelia Rudloff-Schäffer

Das Innenministerium hat ein Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für ausstiegswillige Extremisten gestartet. Das Programm trägt den Namen „wageMUT“ und ergänzt die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Damit wird ein weiteres zentrales Vorhaben des „Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ von Innenminister Michael Stübgen umgesetzt. Stübgen: „Wer aus eigenem Antrieb ein extremes Umfeld verlassen möchte und dafür

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister/innen und Justizsenator/innen der Länder werben sie um Unterstützung für den Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der eine entsprechende Änderung der Richtlinien

„In Heilbronn erging gegen den einen Silvesterrandalierer bereits das Urteil: Neun Monate ohne Bewährung im sogenannten beschleunigten Verfahren. Zuvor war der Randalierer zu Recht sogleich in Untersuchungshaft. Das ist ein glasklares Zeichen: Bei uns folgt die Strafe auf den Fuße. Wir reden nicht, wir handeln. Baden-Württemberg ist nicht Berlin. Bei uns läuft es anders, an

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums „Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/5030) auf Nachfragen zu einer Kleine Anfragen der

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition werde durch das iranische Regime als Gefahr für den eigenen Machterhalt wahrgenommen und die iranischen Nachrichtendienste würden als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt, schreibt die Regierung in einer Antwort

In den vergangenen fünf Jahren sind in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation im mittleren zweitstelligen Bereich zur Persona Non-Grata erklärt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/5121) auf eine Kleine Anfrage (20/4801) der Fraktion Die Linke. Hintergründe seien unter anderem 2018 der Giftgas-Anschlag